Der Bundestag kriminalisiert präventiv mal Teile der sonst ach-so-wichtigen Hochtechnologie …

Viele Security-Experten fragten sich, ob sie bei der Verrichtung ihrer Arbeit bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht bereits mit einem Bein im Gefängnis stünden. [...]
Das Parlamentsplenum soll den vom Rechtsausschuss abgenickten Entwurf in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 2 Uhr morgens verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass eine Live-Debatte zu dieser Uhrzeit entfällt und die Reden allein zu Protokoll gegeben werden.

Quelle: heise online (23.05.)

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und den Grünen den Regierungsentwurf [...] verabschiedet. Die PDS und Jörg Tauss, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, votierten gegen das als Tagesordnungspunkt 23 behandelte Gesetz. Änderungen, wie sie etwa Experten bei einer parlamentarischen Anhörung im März sowie Branchenverbände nachdrücklich angemahnt hatten, nahmen die Abgeordneten [...] nicht mehr vor. Auch eine echte Aussprache über die Verschärfung der Hackerparagraphen fand nicht statt. Die für die Debatte vorgesehenen Redner gaben ihre Positionen angesichts der späten Stunde zu Protokoll.

Quelle: heise online (25.05.)

 
…, ermöglicht jedem Bundesbürger endlich die zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke (zumindest, sollte der Bürger den unbotmäßigen Wunsch verspüren, in ein Land zu reisen, wo sein deutscher, maschinenlesbarer Personalausweis nicht ausreicht).
Aus dem Sommermärchen von 2006 wird langsam ein Alptraum. Ein vermeintlich sicherer Alptraum vielleicht, aber Alptraum bleibt Alptraum.

CCC-Sprecher Andy-Müller Maguhn weiter: “Hier wird systematisch der gesetzliche und organisatorische Rahmen geschaffen, um Bürger und Unternehmen wehrlos gegenüber Computerangriffen, Wirtschaftsspionage und auch dem Bundestrojaner zu machen. Sicherheitsforschung kann nur noch in einer unannehmbaren rechtlichen Grauzone stattfinden.”

Quelle: Golem

 
Aber der Konjunkturmotor muß brummen — der Fotofachhandel freut sich jedenfalls schon diebisch auf Paßfotos auf der schnieken Gesundheitskarte:

Willy Fischel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Technik des Einzelhandels e.V. (BVT): “Namhafte Krankenkassen haben dem BVT gegenüber erklärt, dass sie voraussichtlich per Mailing bei ihren Mitgliedern die persönlichen Daten und das Passbild für die Gesundheitskarte abfragen. Versicherte können ihr Bild per Post schicken oder ihre digitale Passbild-Datei auf eigens eingerichteten Portalen der Krankenkassen einstellen. Bei Millionen Versicherten, die ein neues Passbild benötigen, bietet sich für den qualifizierten Foto-Fachhandel eine Riesen-Chance.”