… erscheint mir freundlicher als »Bettvorleger«; aber den »Petitionsausschuss in der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen« habe ich irgendwie nicht, auch wenn das der Bundestag lt. netzpolitik.org so verkündet haben soll.
Wahrgenommen habe ich, daß, selbst trotz Kritik der überwiegenden Zahl der Fachleute (also keinen alten Männern mit Kugelschreibern) in der Anhörung zum Gesetz, trotz erheblicher Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (»Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären.«), trotz von Parlamentatiern fundiert geäußerter Zweifel an der Legalität eines solchen Bundesgesetzes aufgrund mangelder Zuständigkeit …
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… und eben auch trotz der bislang »zuspruchstärksten« Petition die unsägliche Koalition aus CDU/CDU und der zaudernden – zur Attestierung der Unzurechnungsfähigkeit ist es noch marginal zu früh aus meiner Sicht – alten Tante SPD ein – in alter Tradition wahrscheinlich wieder verfassungswidriges – Gesetz im Eiltempo beschlossen hat, so eilig, daß nicht einmal der übliche parlamentarisch-formale Weg eingehalten wurde. Ist ja auch dringend, über die Bilder mißbrauchter Kinder den Mantel des Vergessens ein Stoppschild zu kleben, so kurz vor der Wahl.