Während auf der Webseite der Fraktion der Grünen in Bremen noch immer das letzte Presseereignis vom 20.07.09 datiert, hat die Bundespartei schon längst reagiert:

[...] Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.
Das Internet war nie und darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Es geht aber nicht um ein rechtsfreies Internet, sondern um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.

 
Da sage ich mal danke für die Klarstellung, auch wenn – ohne Widerruf aus Bremen – damit natürlich die Fraktion der Bremer Grünen mit unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner als wider der »grünen Programmlage« agierend da steht.

Hatte ich den schon? Egal, ist nach wie vor aktuell …

Tja, nun habe ich – leider? – kein Parteibuch, welches ich demonstrativ zurückgeben könnte, aber die Causa Güldner, nämlich ein Kommentar von Matthias Güldner in der Welt Online in seiner Eigenschaft als »Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft«, soll hier doch wenigstens kurz Erwähnung finden. Der Herr Güldner schrieb unter dem eloquenten Titel »Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet« unter anderem:

[...] Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

 
Alleine »Massenpetitionen weggebissen« — Herr Güldner, Ihr Demokratieverständnis scheint unausgeprägt; nur papierne Eingaben sind gut, nur Zustimmung akzeptabel? Gibt’s bei den Bremer Grünen das Rotationsprinzip noch? Falls ja, wäre eine Rotation angezeigt, das Mandat scheint Ihnen nicht zu bekommen.
Und auf welchem Klo haben Sie gelesen, die Petitenten träten für »die Rechtsfreiheit ihres Raumes« ein? Das ist nämlich genau die Scheißhausparole, die Ihre Kollegen in Berlin (und München) auch immer wieder gerne in die Kameras und Mikrofone absondern, wenn wirkliche Argumente wieder einmal »aus« sind. Mitnichten ist das Internet ein rechtsfreier Raum – daß es, ganz im Gegenteil, überregulierter als die reale Welt ist, könnten Sie ergooglen; aber, ach, ich möchte nicht Schuld am Fall eines weiteren Baumes dafür sein, daher: »Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum« auf telepolis – und »wir« möchten wahrscheinlich auch gar nicht (ich kann für mich dies jedenfalls verneinen). Ohne die Geltung von Recht und Gesetz auch »im Internet« wären weder eCommerce noch überhaupt irgendwelche Dienste machbar. Erstaunlich, diese Haltung, für jemanden Jahrgang 1960. Außer für die Selbstdarstellung, nutzen Sie das Internet überhaupt?

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

 
Nun könnte ich ja kontern, wer Stoppschilder vor Verbrechen für Verbrechensprevention hält, scheint das Problem nicht begriffen zu haben. Aber hoffentlich hat Ihnen das schon wer anders – traditionell auf Papier – nahezubringen versucht.
Auf Ihren ulkigen Verweis – nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich – auf die Strafgesetzgebung zu Mord gehe ich nicht weiter ein, das dürfte selbst Ihnen klar werden, daß das mehr so daneben war. Ich weiß ja auch nicht, wann Sie sich mal mit der aktuellen Faktenlage in Deutschland beschäftigt haben – Ihre Zeit als »Consultant beim britischen Kinderhilfswerk (Save the Children, U.K.) in London« liegt ja vielleicht schon zwei, drei Monate zurück – und vielleicht sind Ihnen ja wirklich Presseberichte zum Thema entgangen, in denen es unter anderem heißt: »Denn die viel zitierten Erfahrungen aus Skandinavien sind nur begrenzt übertragbar«. Wie sonst könnten Sie gestern noch behaupten:

Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

 
Vollkommen verquer ist denn auch der Schlußsatz; auf welchem Planeten sind Sie nur Sonntag morgen aufgewacht?

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

 
Hmm, da meiner Erinnerung nach die Bundes-Grünen nur eines nicht getan haben, nämlich für dieses rein populistische Gesetz gestimmt – es gab lt. Abgeordnetenwatch keine JA-Stimme aus der Grünen-Fraktion, wüßte ich schon gerne, wie Sie dies jetzt gemeint haben; die Bundes-Grünen haben jedenfalls nicht auf diesen Trugschluß, den Sie »Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen« nennen, »gesetzt«.
In aller Schärfe verwahre ich mich gegen Ihre Formulierung »die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt«; schon wer im Ränkespiel um die Beliebtheitsumfragen – um nichts anderes geht es Frau von der Leyen augenscheinlich – »ignorant« ist und wer konstruktiv, wäre Ihnen bei einer Recherche jenseits der BILD-Zeitung klargeworden.
Und hätten Sie die »Massenpetitionen« gelesen, so hätten selbst Sie nicht umhingekonnt zu bemerken, welchen Stuß Sie da geschrieben haben¹. Frau von der Leyen benutzt, in engem Schulterschluß mit dem überwachungshungrigen manisch-präventiven Innenministerium, das Leid der mißbrauchten Kinder, um mit Populismus Politik zu machen — über die Hintergründe dieses Tuns mag ich nicht spekulieren.
Gestatten Sie mir die abschließende Bemerkung, daß ich es beschämend finde, daß Sie offensichtlich sachlich nichts beizutragenhaben und außer plumpen, alte Vorurteile bedienenden, Verbalinjurien gegen einen Teil der Gesellschaft, den Sie offensichtlich weder kennen noch kennen wollen – bemerkenswert für jemanden Ihrer Generation, die ich bislang auch grob als die meine ansah –, nichts zur Diskussion beizutragen haben. Sofern das die offizielle Haltung der Fraktion der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft darstellt: Respekt. Sie haben sich etabliert.
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