Neues vom SchnüffelVZ

Nicht nur Studivzs neue AGBs werfen Fragen, auch der Zulässigkeit, auf, auch die Datenschutzerklärung wird im Law Blog als schwerlich mit geltendem Recht in Einklang zu bringen angesehen:

Schnüffelt StudiVZ also zum Beispiel wegen einer vermeintlichen Doppelanmeldung in den Mails oder geht man der Frage nach, ob der Nutzer überhaupt mal an einer Uni eingeschrieben war, verstieße das gegen das Fernmeldegeheimnis. Gleiches gilt für die weitaus meisten Punkte in den AGB, denn diese haben überhaupt keinen direkten Bezug zum “Nachrichtendienst”.
Sollte StudiVZ tatsächlich von der Datenschutz-Erklärung Gebrauch machen und im dort dargelegten Sinne schnüffeln, wäre das ein Fall für den Staatsanwalt. Auf die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

 
Nun bin ich kein Rechtsgelehrter (IANAL), aber fast glaube ich, juristische Termini besser zu verstehen als zumindest die Unternehmenssprecher lt. heise online:

[Update: Der StudiVZ-Sprecher entgegnet: „Die Klauseln sind im Übrigen nicht überraschend, weil ausdrücklich in Fettdruck und gesondert auf sie hingewiesen wird und weil das Wort Vertragsstrafenregelung selbst auch gleich am Anfang der gesonderten Klausel hierzu durch Fettdruck deutlich hervorgehoben wird.“]

 
»Überraschend« dürften Nutzer wie Juristen es eher finden, daß man bei der Nutzung eines kostenlosen Dienstes nun mit empfindlichen Vertragsstrafen von z. T. über 6000,– bedroht wird …
Aber auch dazu hat Udo Vetter in seinem Law Blog dankeswerterweise aus berufenenm Mund schon was geschrieben:

Nun gut, vielleicht ist gerade kein Geld da für juristische Beratung. Oder der Hausanwalt spielt gerade Golf. Dann sollte man wenigstens erwarten, dass die eigenen Behauptungen darauf überprüft werden, ob sie stimmen. Mir haben jetzt schon einige StudiVZ-Nutzer die Mail mit den neuen AGB weitergeleitet. Mit dem übereinstimmenden Befund:
Dort ist gar nichts fett gedruckt.

 
Dies gilt spannenderweise auch für die Versionen im Web (gestrige Screenshots diesbezüglich liegen vor) — insofern stellt sich die Frage, auf welche Veröffentlichung der (neuen) AGBs jener unbenannte »StudiVZ-Sprecher« wohl Bezug nahm.
Schon merkwürdig.