Qualifikation? Journalist!

Was kann man eigentlich heute noch glauben?
Im Tagesverlauf, Spiegel Onlines G8-Ticker von Zeit zu Zeit quer gelesen, stolperte ich schon über den Bericht über M*A*S*H in Heiligendamm:

+++ Verletzte Polizisten mit Helikoptern ausgeflogen +++
[14:15] Mehrere verletzte Polizeibeamte sind mit Hubschraubern aus der Umgebung von Heiligendamm ausgeflogen worden. Ein Polizeisprecher bestätigte entsprechende dpa-Informationen. Über die Zahl der verletzten Beamten machte er keine Angaben. Beobachter vor Ort melden weiter, dass Polizisten zur Verstärkung der Kräfte vor Ort mit Hubschraubern eingeflogen werden.

 
Ein wenig später das Dementi der Bestätigung:

+++ Polizei: Keine Verletzten ausgeflogen +++
[15:23] Die Polizei meldet, die Lage rund um Heiligendamm habe sich beruhigt. Polizeisprecher Axel Falkenberg wies auf die anhaltende Gesprächsbereitschaft gegenüber den Demonstranten hin. […] Die Polizei revidierte ihre Angaben, dass mehrere verletzte Polizisten mit Hubschraubern ausgeflogen worden seien. Es gebe acht verletzte Beamte. Diese würden vor Ort ambulant versorgt.

 
Weiter geht es am Abend:

+++ Freiberg nennt Polizei “personell am Ende” +++
[18:49] Die Polizei rüstet personell nach. Für den Einsatz in Heiligendamm wurden nach Informationen des “Hamburger Abendblattes” bundesweit Polizisten nachgefordert. Der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wies darauf hin, dass dafür das “letzte Aufgebot” mobilisiert werden musste. Der Zeitung sagte er: “Die Polizei ist personell am Ende.” Zu den bereits 16.000 Polizisten werde nach Informationen des Blattes eine vierstellige Zahl von Einsatzkräften hinzukommen. Aus Hamburg und Berlin machten sich demnach jeweils zwei Hundertschaften auf den Weg.

 

+++ Polizei dementiert Einsatzkräfte-Mangel +++
[22:45] Die Polizei demonstriert [*kicher* War das freud? ;)] Berichte, sie habe Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet geordert. Die 16 000 Polizisten reichten aus, es sei keine Verstärkung angefordert worden, sagte eine Sprecherin der Polizei- Sondereinheit Kavala. Das “Hamburger Abendblatt” hatte berichtet, es solle eine vierstellige Zahl von Einsatzkräften hinzukommen, Hundertschaften aus Hamburg und Berlin seien unterwegs.

 
Diesmal kommt die Bestätigung nach dem Dementi, was es nicht einfacher macht:

+++Polizei fordert Verstärkung an+++
[23:31] Die Polizei hat nach Informationen der Deutschen Presseagentur zwei weitere Hundertschaften zur Verstärkung beordert. Es kämen Einheiten aus Bremen und Schleswig-Holstein, die besonders mit Deeskalationsstrategien erfahren seien, erfuhr die Agentur aus Polizeikreisen. Die Einsatzleitung “Kavala” dementierte allerdings Berichte, sie habe Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert. Die genannte vierstellige Zahl zusätzlicher Polizisten könne logistisch gar nicht bewältigt werden, hieß es. “Für so viele hätten wir gar keine Unterkünfte mehr.

 
So richtig knuffig ist aber die Geschichte vom möglichen Schwarz-Blocker in Polizeidiensten:

+++ Polizei befürchtet Eskalation an der Rennbahn +++
[18:35] Am Sicherheitszaun um Heiligendamm droht am Blockadepunkt Rennbahn nach Einschätzung der Polizei eine Eskalation. Wie die Polizei mitteilte, würden sich vor dem Durchgang in einer Gruppe von 9000 bis 10.000 Demonstranten Autonome vermummen und bewaffnen. Die Bewaffnung bestehe aus Molotow-Cocktails und Steinen.
+++ Erneuter Sturm auf den Zaun +++
[18:45] Die Lage am Sicherheitszaun hat sich weiter zugespitzt. Hunderte Demonstranten stürmten auf die Sperr-Einrichtung zu und rissen auf rund 200 Metern Maschendraht ab. Ein Vermummter versuchte, den 2,50 Meter hohen Sicherheitszaun zu erklettern. Dutzende Vermummte riefen: “Der Zaun muss weg.”

 
Ich finde ja auch, daß der Zaun weg muß — allerdings schon jetzt und nicht erst in einer Woche –, aber das nur am Rande. Doch was muß man dann lesen? Erst Terror-Clowns, die keine waren und jetzt ein enttarnter Provokateur vor dem Zaun?

+++ Möglicherweise Polizist verprügelt +++
[19:41] Am Sicherheitszaun um Heiligendamm ist die Situation kurzzeitig eskaliert. Am Blockadepunkt Galopprennbahn wurde eine Person von mehr als einem Dutzend vermummter Demonstranten angegriffen. Möglicherweise handelte es sich um einen Polizisten, der in der Autonomen-Kleidung unter den Blockierern war. Der Mann wurde von Kräften des anwaltlichen Notdienstes der Demonstranten aus der Notlage befreit und zur Linie der Polizisten gebracht, die ihn in ihre Reihen zogen.
+++ Vorwürfe gegen Polizei +++
[21:37] Der Anwaltliche Notdienst der Demonstranten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Demnach sollen während der Blockadeaktion vor dem Zaun in Heiligendamm vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust worden sein. Augenzeugenberichten zufolge fiel am Abend eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Als Protestler die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei jedoch festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden.

 
Aktuell letzte »keiner weiß was«-Nachricht:

+++ Beamte dringen in G-8-Gegner-Camp ein +++
[21:19] Die Polizei ist am Abend mit einer großen Zahl von Beamten in eines der drei Camps der Gipfelgegner eingedrungen. Die Beamten hätten eine Begehung im Camp Rostock gemacht, sagte eine Sprecherin der Polizei-Sondereinheit Kavala. Der Einsatz sei inzwischen abgeschlossen, fügte sie hinzu. Camp-Verantwortlicher Andi Henner sagte, rund 120 Beamte hätten das Camp betreten. “Sie hatten keinen Durchsuchungsbeschluss”, so Henner. Nachdem die Camp-Verantwortlichen der Begehung widersprochen hätten, habe sich die Polizei nach einigem Zögern zurückgezogen.
+++Verwirrung um angebliche Camp-Durchsuchung+++
[23:46] Am Camp Grenzschlachthof Rostock unternahm die Polizei “Maßnahmen zur Aufklärung der Störerlage”. Gipfelgegner sprachen von einer Begehung der Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss. Die Polizei berichtete dagegen, sie habe keine Begehung gemacht. “Auch war zu keinem Zeitpunkt eine Räumung beabsichtigt”, erklärte Polizeiführer Knut Abramowski. Nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten war die Aktion am Abend bereits wieder beendet.

 
Auffallend war bislang, siehe nervige <blink>-Tags, daß Falschmeldungen überwiegend von dpa stammten …
So langsam frage ich mich ernsthaft: was zeichnet einen Journalisten aus? Fantasie?
Die habe ich. Überbordend. Wie bekommt man einen Presseausweis?

Legal, Illegal? Das ist jetzt egal.

»Wider das Recht, aber straffrei – daß heißt: ein Gesetz ohne Sinn. Wider das Recht, aber straffrei – was dümmeres gibt es doch nicht. Wider das Recht, aber straffrei – wozu gibt es dann ein Gesetz?«
—- Dieter Hildebrand, Werner Schneyder, “Scheibenwischer”, 01. Juli 1993

Aus der Begründung des Verfassungsgerichtes:

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Argumentation der Behörde und des Oberverwaltungsgerichts. Im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist es insbesondere verfassungsrechtlich bedenklich, den Schutzraum in der Nähe des Ortes des G8-Gipfels bis […] auszudehnen und ein absolutes Demonstrationsverbot […] in erster Linie auf das von der Behörde entwickelte Sicherheitskonzept zu stützen. An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind.
Letztlich aber kann dahinstehen, ob die vorhandenen Defizite zu einer offensichtlichen verfassungsrechtlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidungen geführt haben. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, insbesondere der gewalttätigen Auseinandersetzungen seit dem 2. Juni 2007, lässt sich nicht feststellen, dass es zur Abwehr eines den Antragstellern drohenden schweren Nachteils im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG geboten ist, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben.
Bei den Ausschreitungen in Rostock am 2. Juni 2007 wurden mehrere hundert Polizeibeamte verletzt. […] Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der […] auf über 2.000 geschätzten […] gewaltbereiten Personen sich an den […] als friedlich geplanten Versammlungen beteiligen und auch gegen den ausdrücklichen Willen der Veranstalter bereit sind, Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen zu begehen. […] Es bestehe die Gefahr, dass der geplante Sternmarsch zu einem besonderen Anziehungspunkt für militante Störer werde. […]
Angesicht der geschilderten Risiken ist es nicht geboten, eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Durchführung der geplanten Versammlung und damit zum Schutze des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu erlassen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es den Veranstaltern aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht verwehrt ist, ihr Anliegen auf einer öffentlichen Versammlung durchzuführen, wenn auch außerhalb der Verbotszone und damit mehrere Kilometer entfernt, aber nicht ohne jeglichen Bezug auf den Ort der Veranstaltung, gegen die sich der Protest richtet.

 
Damit ist besagtes Grundrecht meines Erachtens massiv ausgehölt worden. Es bedarf nur der Gefahr durch eine Masse »gewaltbereiter Personen« und eines ausgewiesenen Alternativplatzes »nicht ohne jeden Bezug auf den Ort der Veranstaltung, gegen die sich der Protest richtet« (wachsweich formuliert, es reicht offensichtlich die nächstbeste Bundesstraße), und, *schupps* ist jede beliebige Bannmeile gebongt.
Nein, ich habe nicht wirklich erwartet, daß die Richter am BVerfG den Mut haben, die Sperrzonen vollständig aufzuheben. Schlußendlich geht es auch um die Abwägung zwischen Rechtsgütern, Sicherheit für Leib und Leben und z. T. auch Hab und Gut steht dem Recht auf Versammlung entgegen — selbst ohne Radale werden 5000, 10000, 40000 Menschen die eine oder andere Blume zertreten, den einen oder anderen Zaun eindrücken oder auch schlimmeres.
Die alternativlose Ablehnung des Antrages – IANAL, hätte das BVerfG nicht auch unter Auflagen dem Antrag stattgeben können, z. B. Sternmarsch bis direkt an die »komplexe technische Sperre«, wo »nur« Leib und Leben der Polizsten, Demonstranten sowie lokaler Flora und Fauna gefährdet wäre? (Ok, und der Zaun wäre vielleicht nicht mehr als ganz neu verkaufbar gewesen. Ist der nicht aber von den Veranstaltern schon bezahlt, bekommen diese Anteile am Verkaufserlös?) – allerdings enttäsucht mich maßlos. Denn immerhin »bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Argumentation der Behörde und des Oberverwaltungsgerichts« und auch an »dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind«; aber weil’s Randale gegeben hat, gibt’s jetzt gar nix?
Diese Antragablehnung ist meines Erachtens ein Freibrief für jede Regierung, unliebsamen Protest weit von sich zu halten. Die geadelte Zutatenliste hat das BVerfG heute grade aufgestellt, der Zerfledderung der ehedem geltenden Bürgerrechte die Tür weiter aufgestoßen.
Zu wünschen wäre die Herbeiführung einer Entscheidung, ob die Maßnahmen denn verfassungsgemäß waren — die Liste der Zweifler umfaßt ja offensichtlich selbst die befaßten Richter.
Wie dem auch sei, um so mehr muß jetzt darauf geachtet werden, daß Kontroll- und Reglementierungsmaßnahmen nicht nur im Internet nicht verfeinert werden; anderenfalls heißt es ab 2010: »Totales Verbot der aktiven Teilnahme an Datenkommunikation im Zeitraum von 3 Monaten vor bis 1 Monat nach Event X«. Zeit, über Stimmen für eigentlich Unwählbares, wie PBC, APPD oder Die Partei, nachzudenken …
[Update, 20070607 21:05] Ein Kommentar (#12) zum law blog-Artikel zitiert das sog. Brockdorf-Urteil (warum finde ich das nur in der Schweiz?):

12. Stefan meint: (6. 6 .2007 um 14:48)
“sich drücken” trifft es ganz gut.
In der PM heißt es: […]
Zudem möchte ich auf das – inzwischen in diesem Zusammenhang schon arg strapazierte – Brokdorf-Urteil verweisen, in dem es heißt:
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, daß […]
Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen “umzufunktionieren” und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (so schon OVG Saarlouis, DÖV 1973, S. 863 [864 f.]); praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer “Erkenntnisse” über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
Exakt dies ist nun hier geschehen.

 
Nach Studium der Entscheidung (und nicht nur der deutlich knapperen Pressemitteilung), teile ich diese Ansicht nicht mehr. Vielmehr halte ich es für sehr wichtig zu klären, was es nun mit den/dem angeblichen Agent Provocateur auf sich hat — und ob, wie schon nach den Krawallen bei der Auftaktveranstaltung Stimmen laut wurden, diese fragwürdigen Methoden nicht auch schon dort angewandt wurden, wenn sie denn angewandt wurden … »Ein Dementi klingt anders« (Spiegel Online).
In seiner Entscheidung referenziert das BVerfG das Brockdorf-Urteil sehr wohl und stellt ziemlich klar, daß ohne die Ausschreitungen vom 02.06.07 die Entscheidung durchaus anders hätte aussehen können (stark gekürzt, bitte ggf. den Entscheidungstext hinzuziehen:

Es ist zweifelhaft, ob die von der Behörde und dem Oberverwaltungsgericht für die Beschränkungen gegebene Begründung den Anforderungen genügt, nach denen von einer einstweiligen Anordnung zum Schutze der Belange der Antragsteller abgesehen werden kann.
a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. Dies verkennt im Ausgangspunkt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, die letztlich maßgebliche Entscheidung.
[…]
b) Der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters können gewichtige Interessen entgegenstehen. Ob diese im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung die vorgesehene Beschränkung rechtfertigten, ist zweifelhaft.
[…]
Nach den vorliegenden Unterlagen ging es in dem Sicherheitskonzept ausschließlich darum, Sicherheit gegen Demonstranten und gegen die möglicherweise im Umfeld der Demonstration sich aufhaltenden potentiellen Gewalttäter zu ermöglichen. So betrachtet, war das den Schutz des G8-Gipfels dienende Sicherheitskonzept zugleich zumindest objektiv ein gegen die Durchführbarkeit von Versammlungen in der Verbotszone gerichtetes Konzept. Die auch von Vertretern der Bundesregierung, so der Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz am 18. Mai 2007 in Sankt Petersburg öffentlich unterstützte Möglichkeit, in der Bundesrepublik Deutschland den friedlichen Protest gegen den G8-Gipfel “in wirklich sichtbarer Form” und damit auch demonstrativ und öffentlichkeitswirksam vorzutragen, erhält in dem Sicherheitskonzept keine Verwirklichungschance. […]
Insofern reicht der Verweis auf das Sicherheitskonzept als solches nicht, um das gegen die Antragsteller gerichtete weitgehende Verbot der Durchführung der beabsichtigten Versammlung als Ergebnis einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen einerseits und dem Demonstrationsrecht andererseits zu rechtfertigen. Es bedurfte vielmehr einer die konkreten Umstände einbeziehenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung im Einzelfall. Daran aber fehlt es vorliegend.
2. Letztlich aber kann dahinstehen, ob diese Defizite zu einer offensichtlichen verfassungsrechtlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidungen geführt haben. Denn aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über das konkrete Gefahrenpotential eines Teils der zum G8-Gipfel angereisten Personen aus dem In- und Ausland gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die bisher zugrunde gelegte Prognose erschüttert ist, die Demonstrationen würden im Wesentlichen friedlich verlaufen.
a) Wären allerdings kollektive Unfriedlichkeiten nicht zu befürchten, dann müsste für die friedlichen Teilnehmer der Schutz der Versammlungsfreiheit grundsätzlich auch dann erhalten bleiben, wenn eine Minderheit Ausschreitungen beginge (vgl. BVerfGE 69, 315 <361>). Andernfalls hätten Minderheiten es in der Hand, Demonstrationen “umzufunktionieren” und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen; praktisch könnten viele Großdemonstrationen verboten werden, nämlich alle, bei denen sich Erkenntnisse über unfriedliche Absichten eines Teils der Teilnehmer beibringen lassen. Ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen statthaft, zu denen insbesondere die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel gehört, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten (beispielsweise durch die räumliche Beschränkung) ermöglichen (vgl. BVerfGE 69, 315 <362>).
b) Bei den Ausschreitungen in Rostock am 2. Juni 2007 wurden nach Angaben der Polizei mehrere hundert Polizeibeamte verletzt. Zudem ist es zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen. […] Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der […] im Raum Rostock anwesenden gewaltbereiten Personen sich an den von anderen als friedlich geplanten Versammlungen beteiligen und auch gegen den ausdrücklichen Willen der Veranstalter bereit sind, Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen zu begehen.
[…]
3. Die am Maßstab des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorgenommene Prüfung ergibt, dass es angesichts der geschilderten Risiken nicht geboten ist, eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Durchführung der geplanten Versammlung und damit zum Schutze des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu erlassen. […] Das Risiko, dass der kommunikative Zweck der Veranstaltung auf diese Weise nicht mit der beabsichtigten Qualität erreicht werden kann, ist angesichts der aktuellen Gefahrensituation und des Umstandes, dass auch eine Demonstration außerhalb der Verbotszonen aller Voraussicht nach öffentliche Beachtung finden wird, hinzunehmen.

 
Quintessenz: Aufgrund des nach dem 02.06.07 scheinbar vorhandenen Gefahrpotentials konnte bei den räumlichen Voraussetzungen dem Eilantrag nicht stattgegeben werden. Beachtlich ist auch der Nachsatz: »Die Antragsteller haben demgegenüber nicht angeregt, eine solche [“kleinere”] Delegation anstelle des geplanten Sternmarsches durch die Verbotszonen I und II vorzusehen, so dass nicht darüber zu entscheiden ist, ob einem solchen Antrag im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes hätte Rechnung getragen werden können.«
Hätten die Organisatoren also für den Fall der Ablehnung des kompletten Sternmarsches durch alle oder wenigstens die äußere Verbotszone beantragt, eine kleinere Delegation (hmm, von mal 10.000 Leuten ausgehend, wieviel wäre dann »kleiner«? 1.000? 500?) marschieren zu lassen, hätte die Möglichkeit einer Demonstration in Sichtweite des Tagungshotels in Heiligendamm also durchaus bestanden — so jedenfalls interpretiere ich diesen Hinweis auf die Nichtentscheidung eines nicht eingebrachten Antrags. Schade; das wäre der I-Punkt gewesen, legale Demo in Heiligendamm, Zaun und den Schäubles, Becksteins usw. zum Trotz.
[/Update]

GEZahltes Blogging

Das ZDF hat zum G8-Gipfel ja auch ein Blog und berichtete immerhin auch schon über den angeblichen »Übersetzungsfehler«. In den Kommentaren meldeten sich auch die Spiegelfechter zu Wort, wohl, wie üblich, mit Link. ZDF-Reaktion:

# Spiegelfechter am 04.06.2007 23:06
Schönen Dank für diesen Bericht!
Mir war die falsche Übersetzung auch gleich aufgefallen und habe sie in meinem Blog bemängelt:
* Anmerkung der Redaktion: Der externe Link wurde entfernt. Das ZDF kann keine Verantwortung für den Inhalt der Seiten Dritter übernehmen.
[…]

 
Ich bin wirklich gespannt, wie man es bei WestEins (nein, im Westen noch nichts Neues) handhaben wird mit externen Links (in Kommentaren als auch Tracp-/Pingbacks), ohne die Bloging meines Erachtens nicht wirklich viel Sinn macht.
Ich würde ja auch die Sinnfrage bei den Blogs von ARD und ZDF stellen — warum soll ein TV-Sender auf seinen Seiten Zuschauern die Gelegenheit zum Kommentar geben? Es gibt unzählige Blog-Plattformen mittlerweile, dedizierte Findemechanismen für Blogeinträge — welchen Mehrwert geben (aus nachvollziehbaren Gründen) stark redigierte Blogs bei (öffentlich-rechtlichen) Sendern? Oder ist das die Vorstufe zu einer neuen Sendeform, »Best of Blog« mit vorgelesenen Screenshots »herausragender« Beiträge, ähnlich einer Kombination aus »Myvideo Show« und den vorgelesenen Gästenbucheinträgen beim WDR-Radiosender 1LIVE?
[Update 20070606, 22:36] Mittlerweile wurde der Link dann doch reingenommen:

# Andreas Heck, Redaktionsleiter heute.de am 06.06.2007 15:37
Wir haben die URL zum Posting im spiegelfechter-Blog eingesetzt. Im ZDF gibt es klare Regeln, was Verweise auf externe Seiten betrifft. Dabei geht es nicht nur um die grundsätzliche Debatte, ob Disclaimer bei Verweisen zu externen Inhalten sein müssen, sondern zum Beispiel um die Frage, ob das ZDF kommerzielle Interessen Dritter vorantreibt und sich damit angreifbar macht. Wir möchten jedenfalls nicht auf die Form des Blogs als eine Möglichkeit in der Berichterstattung verzichten – müssen aber bei Nutzerbeteiligung durch eine Moderation sicherstellen, dass alle Inhalte neben Recht und Gesetz auch mit den Programmrichtlinien des ZDF vereinbar sind. Darüber hinaus gilt es, die Vereinbarkeit mit Jugendschutz, Anstand und guten Sitten zu gewährleisten. Da das in diesem Fall nicht das Problem ist, war es ein Fehler, die URL herauszunehmen. Nun ist sie drin.

 
Immerhin.
Was aber ist an der »Form des Blogs als eine Möglichkeit der Berichterstattung« so interessant? Berichterstattung braucht kein Blog, ein Blog zeichnet sich heute neben der Kommentar-/Diskussionsmöglichkeit aus durch Funktionen zur automatischen Verlinkung untereinander. Aber ein ZDF-Blog, zu kontrovers diskutierten Themen, in dem (auch) die Trackbacks moderiert werden — wie soll das funktionieren? Wieviele Redakteure kontrollieren denn da die Trackbacks? Werden die Trackbacks FQDN-basiert in eine Whiteliste aufgenommen, nach einmaliger Prüfung darf das Blog backtracken, äh trackbacken? Prüft der Redakteur jeden Eintrag im trackbackenden Blog auf Konformität zu des ZDFs »klaren Regeln«?

Schaun’ mer mal; da eine automatische Erkennung für Track-/Pingback nicht vorhanden ist, setze ich nun einen manuellen Trackback — wird blogdoch.net als ZDF-konform erkannt werden?

[/Update]

Reine Nervensache

Wer dieser Tage Protest gegen G8 macht, darf sich einer verstärkten Aufmerksamkeit der Ordnungshüter gewiß sein.
Schon letztes Jahr, bei Merkels Grillparty mit Bush in Trinwillershagen bei Stralsund – Kostenpunkt wohl lt. Spiegel Online 15 Millionen Euro, Dieter Hildebrandt sprach am 29.05.2007 in der Sendung »JBK« gar von 25 Millionen –, gab es deutliche Einschränkungen für die von Merkels Einladung betroffenen Anwohner. Verglichen mit Heiligendamm war das aber ein Kindergeburtstag, zumindest lt. Berichterstattung (ich lebe dort nicht und war auch nicht aus Spaß dort, um meine Körperöffnungen inspizieren zu lassen).
In Hamburg traf die Nervosität einen Licht-Aktivisten; ob man dazu schon »Wilkür« sagen darf? Einen faden Beigeschmack jedenfalls hat die vorläufige Festnahme, sofern es sich denn wie berichtet abgespielt hat.
Hintergundinfos und Story auf Indymedia, Zusammenschnitt des verhaftungsrelevanten Materials hier:

Abschrift:

Aktivist: Was ist denn loos?
Polizist: Die ganze Beschriftung hier, der G8-Gipfel, ich weiß nicht was, was, ist das für’n Hintergrund, was Sie hier machen wollen?
Aktivist: Na ja, es ist… Aber das ist…
0Polizist: Sagen Sie’s doch, was ist das für’n Hintergrund? G8-Gipfel?
Aktivist: Protest, ja.
Polizistin: Genau, ja! Sie sind vorläufig festgenommen!
Polizist: … sind Sie vorläufig festgenommen.
Polizistin: Ganz genau.
Polizist: Genau wegen diesem Hintergrund. Deswegen kontrolliere ich Sie jetzt, deswegen guck’ ich nach. Nur für Sie zur Begründung. Ich sag’s, ich sag’s zu Ihnen, weil Sie haben ja gefragt …

 
G8 + Protest = Verhaftung. Da fackelt man nicht lange, könnte ja jeder kommen, mitten in der Nacht, und mit Photonen gegen G8 kämpfen. Da ist Gefahr mit dem Kommen in Verzug …
Mag der Pressesprecher der Bundesregierung noch so wettern; das sind schmeckt nach russischen Verhältnissen. Vielleicht ist die Behandlung in polizeilicher Obhut hier besser; das Tondukument aber erweckt den Eindruck, daß derzeit in Hamburg schon die Erwähnung der Worte »G8, Protest« zur sofortigen vorläufigen Festnahme führen kann.
(Immerhin muß man festhalten, daß die Aktion am Bunker Feldstraße ein paar Tage später ohne Verhaftung über die Bühne ging …)

Mi, 23. Mai 2007 – Gedächtnisprotokoll
[…]
gegen 03:00
Ich schneide ein S/W-Bild vom Zaun um Heiligendamm aus und projiziere dieses auf den Turm.
2 Streifenwagen kommen an. Ein Polizist fragt mich, was ich hier mache. Ich antworte: „Eine Projektion“. Ich werde aufgefordert sofort alles auszumachen und mich auszuweisen. Ich schalte den Projektor sofort aus und suche meinen Pass in meinem Jackett. Ich werde aufgefordert meine Hände aus den Taschen zu nehmen. Ein Polizist will den Ausweis selbst aus der Tasche nehmen. […]
gegen 04:30
Ich werde informiert, dass ich gehen kann. Es wird keine Anzeige geben, jedoch wird ein Bericht geschrieben. Meine Ausrüstung kann ich sofort wieder zurück haben. Es wird mir verboten wieder zum Fernsehturm zu gehen und heute Nacht nochmals zu projizieren. Dann würde die Ausrüstung beschlagnahmt werden.
Ein Grund der Festnahme wurde nicht genannt.
Ich erhalte mein Fahrrad, Anhänger und Ausrüstung zurück, überprüfe sie kurz und zeichne sie gegen. Ich lasse mir noch von einem Polizisten die Vorgangsnummer geben und mache mich auf den Heimweg.

 
Auch eine Camp-Aufbau-Kolonne hatte so Ihre liebe Not mit der Polizei — ich habe im Folgenden Material von www.g8-tv.org als auch graswurzel-tv.de zusammengeschnitten. Man beachte insbesondere die Begründungen für den Einsatz …

»Es liegt der Verdacht nahe, daß die Gipfelkritiker diese Fahrräder benutzen, um in Heiligendamm mobil zu sein.« Verschwörungstheoretisch interessant ist sicherlich, wieso ein angeblich gestohlenes Fahrrad tatsächlich auftaucht — wer hat dort Gestohlenes gespendet, war das Zufall? Aber ich denke, der Aufwand ist gerechtfertigt, denn schließlich werden Fahrräder ja häufig eingesetzt bei kriminellen Handlungen wie z. B. schwerem Einbruchdiebstahl:

(Nur für Nachahmer: Flutlichtbeleuchtung, zusätzliche IR-Cams und bessere Blickwinkel dürften für bessere Bilder nächstes Mal sorgen. Just don’t try …)