Kavala vs. Greenpeace: Showdown vor Heiligendamm

Auf n-tv konnte man vorhin das Katz- und Mausspiel an der Sperrzone in der Ostsee vor Heiligendamm zwischen Polizei und Greenpeace verfolgen. Spektakulär sah es aus — ob das alles noch verhältnismäßig ist?

(Quelle: TV-Mitschnitt n-tv. n-tv hat eigenen Bericht inkl. Bewegtbildmaterial.)

Bei Greenpeace gab’s noch keine Pressemitteilung, in den Kommentaren war allerdings davon zu hören, daß die Aktivisten den G8-Teilnehmern eine Petition übergeben wollten. Vorausgegangen war ein Polizeiaktion gegen das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise.
[Update, 20070607 18:35]
Greenpeace berichtet mittlerweile über ihre Aktion. Bei Spiegel Online gibt es Bewegtbilder einer anderen Stopp-Aktion, bei der ein andere Greenpeace-Boot wohl förmlich überfahren wurde.
Wenn man sich diese Bilder ansieht, stellt sich mir wieder die Frage, ob den Kavala-Verantwortlichen wirklich jedes Mittel Recht ist, ihre ach-so-tolle Sperrzone und das vom eingeknickten BVerfG nicht im Eilverfahren aufgehobene Versammlungs- und Aufenthaltsverbot aufrecht zu erhalten.
Wie weit dürfen, wie weit würden die Verantwortlichen gehen? Welche Gefahr geht von – seitens Greenpeace angekündigten – Booten aus?
Natürlich war es Provokation pur — das Katz- und Maus-Spiel direkt vor den Kühlungsborner Fernsehkameras, David gegen Goliath und Goliath tritt einfach zu: der Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen hat dies meines Erachtens nicht gedient.
Es wurde bewiesen, daß zig tausend friedliche Demonstranten nicht durch einen der größten Polizeieinsätze der Bundesgeschichte – 16.000 Beamte immerhin – von einem 12km langen Zaun ferngehalten werden können.
Und, mit Verlaub: wenn Greenpeace nach Ansage den irrwitzigen Sperrbereich verletzten und bis fast nach Kühlungsborn gelangen kann — was erreichte dann wohl ein gut geplantes Selbstmordkommando?
Es wurden deutsche Grundrechte für ein absehbar eher belangloses Palaver unter nicht-wirklich Freunden außer Kraft gesetzt — und Sicherheit konnte dennoch nicht garantiert werden. Reife Leistung für wieviele Millionen Steuergelder?
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Eckhart – die G8er kommen!

Nun ist es soweit, nicht nur am Hindukush verteidigt die Bundeswehr also unsere FDGO — auch im weiteren G8-Umfeld bedarf es Deutscher Soldaten, um die Sicherheit zu gewährleisten. (Und endlich dürfen sie auch mal gelangweilt den Demonstrantenfeind beobachten, anstatt immer nur zu nah ans Wasser gebaute Altstädte mit Sandsäcken zu bewerfen …)

(Quelle: G8-TV)

Man beachte den dezenten Verweis auf die Polizei bei der Frage nach dem Pressesprecher. Da wurde wohl jemand nicht genug gebrieft …
Etienne Rheindahlen schreibt über die vordergründige Unsinnigkeit eines solchen Einsatzes:

Am Rande bemerkt: der Einsatz landgestützter Bundeswehr-Aufklärungskomponenten ist an sich unnötig. Denn sowohl Zoll als auch Bundespolizei verfügen über entprechende FLIR-/IR-Kameras zur Flächenüberwachung. Hinzu kommen die weitreichenden FLIR-Kameras ausgestatteten Helikopter der Polizeihubschrauber-Staffeln der Länderpolizeien. Mit den voll nachtflugtauglichen Helikoptern lassen sich aus Entfernungen von einigen Tausend Metern auch in völliger Dunkelheit hochauflösende Bewegtbilder in real time in die Einsatzstäbe übertragen. Wozu also sind Bundeswehr-Kräfte nötig?

 
Und wieder ein Punkt, wo die Einsatzleitung dringend sich erklären müßte. Kennt noch jemand den Film »Das fliegende Auge«?
[Update, 20070607 23:15] ddp berichtet über den Umfang (via netzpolitik.org), ferner existert ein PDF einer Antwort zur Kleinen Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anläßlich des G8-Gipfels. Demnach wird der Einsatz der Bundeswehr alleine ca. 10 Millionen Euro verschlungen haben, eingesetzt werden diverse Boote, ein Schiff, … Insgesamt demnach rd. 1100 Soldaten, die rein »technisch-logistische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG« leisten.
Interessant fände ich eine Untersuchung, ob durch Nutzung ziviler Dienste – wo möglich; bei der See- und Luftsicherung wird das wohl schwierig, aber die »6 Verkehrsboote als Transportmittel« erscheinen mir, zumal in einer Küstenregion, nicht zwingend – die Kosten hätten gesenkt werden können. Überhaupt bin ich gespannt, auf welche Summe die Abschlußrechnung lauten wird …
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Think before you post!

Zwei ganz hervorragende Clips zum Thema Veröffentlichung eigener Daten hat netzpolitik.org aufgegabelt — eins gibt’s schon mal hier, danach bitte weitergehen ;)

Ich wolte da eigentlich schnell mal anhand meiner bevorzugten Datenmüllhalde ein Beispiel zimmern — aber eigentlich habe ich das Thema lang und breit ausgewalzt und man muß ja nicht noch mehr Beispiele bringen, sind eigentlich mehr als genug im Netz …