Legal? Illegal? Wer zahlt die Zeche?

Zumwinkel. Ich kann den Namen bald nicht mehr hören; und auch jener Ex-Top-Manager dürfte Wert auf eine andere Art der Popularität gelegt haben, hätte er die Wahl gehabt.
Obwohl, hatte er die Wahl nicht? War es ein Naturgesetz, daß er unausweichlich Geld, auf welches der deutsche Staat Kraft Gesetz anteiligen Anspruch erhebt, in Liechtenstein heimlich anlegen mußte?
Genauer gefragt: Hat er dieses denn überhaupt getan? Seine Wohnung wurde medienwirksam gefilzt, er ist von seinen Ämtern zurückgetreten — mit einem, für meine Verhältnisse, signifikanten monetären Verlust laut Spiegel Online:

Mit seiner eigenen Entscheidung, sein Amt vorzeitig niederzulegen, verzichte Zumwinkel auch auf die restlichen Bezüge aus dem Vertrag. Das wären schätzungsweise deutlich mehr als eine Million Euro gewesen.

 
Aber hat er nun, oder hat er nicht? Kann jemand, der öffentlich so demontiert wird, weiterhin Konzerne lenken oder »beaufsichtigen«?
Ich weiß nicht, was an den Vorwürfen gegen Zumwinkel nun dran ist, was am Ende übrigbleiben wird; sicher bin ich mir nur, daß er noch Genug Geld für einen guten Deal zwischen seiner Seite und der des deutschen Staates haben dürfte. Reine Spekulation, klar … warten wir’s ab.
Aber bei aller Aufregung um die bösen Menschen, die dem effizient und verschwendungsfrei wirtschaftenden deutschen Staat mit seinem absolut und unfehlbar gerechten Steuersystem die Butter vom Brot nehmen wollen und ihr Geld lieber in Stiftungen in Liechtenstein statt in die heimische Bettdecke stopfen: wie war das nun genau mit der DVD und den paar Millionen für diese Plastikscheibe mit einem Materialwert von unter einem Euro?
Zuerst einmal die gute Nachricht, wieder mit den Worten von Spiegel Online:

Die Summe sei um den bei nachrichtendienstlichen Zahlungen für Informationen üblichen Steuersatz von zehn Prozent gekürzt worden, sagten Insider aus Sicherheitskreisen.

 
Sprich: die 5 Millionen waren nur 4,5 Millionen Euro, der Rest geht schon mal direkt an den Fiskus. (Ob dieser dem BND nun allerdings 4,5 Millionen Euro an Auslagen erstatten muß oder die vollen 5 Millionen, darüber habe ich noch nichts gelesen.) Aber wofür hat der BND da eigentlich gezahlt? Woher stammen diese Daten? War es ein Teil einer – unverschlüsselten – Sicherheitskopie der Liechtensteiner Geldinstitute? Also, um ehrlich zu sein, das kann ich mir nur schwer vorstellen. dejure.org zitiert §259 StGB wie folgt:

§ 259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 [Haus- und Familiendiebstahl] und 248a [Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen] gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.

 
Jetzt bin ich kein Jurist – und ich würde ums Verrecken nie einer sein wollen – aber heißt das nicht, daß die Handelnden im Kontext der Beschaffung dieser DVD sich der Hehlerei strafbar gemacht haben? Zumindest, sofern sie nicht BND-Angehörige sind, für die (auch im Inland?) lästige Hürden bundesdeutscher Gesetze nicht gelten?
Eine schöne Quintessenz findet sich bei der FTD:

Das Gros der deutschen Steuerbetrüger versucht nun aufgeschreckt, per Selbstanzeige den Ermittlern zuvor zu kommen. Dann gibt es keinen Prozess, und auch keine Diskussion über Beweisverbote. Schließlich muss man ja nicht immer am vergifteten Baum naschen. Es reicht manchmal, ein bisschen daran zu schütteln.

 
Insofern gebe ich corona recht, dieses Konstrukt mit der »Amtshilfe« ist ein sehr durchsichtiges Konstrukt. Und für mich zumindest ist sehr fraglich, ob dieses tauglich ist, die Reste der FDGO, die nach dem Dauerbeschuß von Schilli (dem Ex-Innenminister des Bundes mit dem Hang zur Unkonformität) und Schäuble noch übrig sind, zu stützen; wenn der BND amtshelfend offensichtlich alles darf, warum strampeln sich, lt. Spiegel Online zumindest, denn die Rostocker Staatsanwälte noch so mit blöden Verwendungsverboten ab?

Denn was immer die Rostocker Ermittler im Rahmen der internationalen Rechtshilfe an Informationen aus dem Alpen-Zwergstaat erhalten, unterliegt dem Rechtsgrundsatz der Spezialität. “Material, dass wir von liechtensteinischen Behörden bekommen, darf nicht dazu verwendet werden, Taten aufzuklären, die in Liechtenstein nicht strafbewehrt sind – dazu zählen insbesondere Steuerstraftaten”, sagt Lückemann.

 
Der Zweck heiligt in Deutschland 2008 offensichtlich die Mittel — dann mal los, BND, fähige Hacker gibt’s u. a. in Osteuropa, die werden doch wohl die Daten der deutschen Steuerflüchtlinge In Liechtenstein, der Schweiz, den Kanalinseln usw. auffinden und auf DVD brennen können? Auf, zum Endsieg in der Steuerfrage!