Schäuble kein »permanenter Verfassungsbrecher«

Jedenfalls ist dies die – verfassungsrechtlich ihm zustehende – Meinung des amtierenden Bundesinnenministers lt. eines Berichts von heise online. Ferner meinte Schäuble demnach: »Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf.«
Recht hat er, rein technisch, ja: Noch, also vor der Umsetzung seiner kühnen Pläne zur allgegenwärtigen Bespitzelung und Bewegungsdatenhortung zum Zwecke der staatlichen Ausforschung der Lebensgewohnheiten – fast; die dies Beschließenden eher ausgenommen – aller Bürger, kann man nicht wirklich von einem Überwachungsstaat sprechen. Der Weg in selbigen allerdings, den zeichnet meines Erachtens maßgeblich ein Mann vor: Dr. Wolfgang Schäuble.
Man muß sich ja nur mal ansehen, was das Bundeskriminalamt nach auch Schäubles erklärtem Willen so alles dürfen soll — Auszüge:

  • Persönliche Daten sammeln

  • Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
  • Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
    1. langfristige Observation von Personen

    2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
    3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
    4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
  • Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
  • Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
  • heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
  • Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
  • Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  • Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  • Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
  • Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
  • Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Wie gesagt, nur Auszüge. Umfassender, und mit weiterführenden Informationen, gibt’s das aufgearbeitet bei www.daten-speicherung.de.