Alles nur Gerede?

Was sind wir doch alle doof:

Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien […]. Dabei ist es eine Frechheit, dass wir uns ausgerechnet von der politischen Linken vorhalten lassen müssen, unsere Sicherheitsorgane seien mit der Stasi vergleichbar.

 
Der amtierende Bundesinnenminister sieht in einem Interview keine Ansätze für eine Bedrohung der Freiheit dadurch, daß der Staat für jeden Bürger für die letzten sechs Monate lückenlos nachverfolgen kann, wer wann mit wem wie kommuniziert hat. Und ich glaube, er meint, Vertrauen einfordern zu können:

Wenn eine Polizeibehörde auf diese zugreifen möchte, muss das ein Richter genehmigen.

 
Klar. Die Daten sind sicher. Kommt keiner ran. Das ist wie bei der LKW-Maut:

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.
Bislang ist gesetzlich festgelegt, dass die Mautdaten nur für Abrechnungszwecke verwendet werden dürfen. Diese so genannte Zweckbindung will beispielsweise das “unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein” unbedingt beibehalten.

 
Die gute alte Salami-Taktik; erst einmal eine Datensammlung einführen, denn nur Daten, die man hat, kann man auch verarbeiten. Natürlich strengste Zweckbindung und höchste Hürden für den Zugriff versprechen. Dann fällt einem auf, daß da ja Gefahr droht. Abstrakt mag sie sein, nicht konkret gar, aber: Gefahr ist Gefahr, das Ziel erreicht, der Zugriff auf die Daten legitimiert. Wenn da das doofe Stimmvieh nicht wäre, aufgestachelt zur Unzeit fordert es jetzt auf einmal etwas, anstatt wie erwartet nur stumm seine Kreuzchen zu machen. Wenn, ja wenn es aufgerufen dazu würde. Aber zurück zum Interview in der taz:

Nein. Viele Polizeibeamte sagen etwa, dass sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich ermitteln können. Sie hätten lieber noch ein paar mehr Beamte.
Klar. Aber ich kann doch trotzdem den Einsatz von Dienstfahrzeugen nicht verbieten und Beamte wieder auf Fußstreife schicken. Da muss nur ein Verbrecher mit einem schnellen Auto fahren und schon wären die Polizisten abgehängt.

 
Mit anderen Worten: ohne eine Horde wild umher rasender Bamter gibt es keine Sicherhet. (Aber auch dann keine 100%ige; aber lassen wir das einstweilen.)