Heute: Freiheit und Demokratie wählen!

Heute wählt Deutschland seine Europa-Abgeordneten. Da wäre es dann – denke ich – schon wichtig, daß »man« keine Partei wählt, die in Deutschland für einen Abbau von Bürgerrechten und/oder die Einführung von Methoden steht, die dereinst, in gar nicht so entfernter Vergangenheit, in totalitären Systemen auf deutschem Boden aufblühten.
Hierzu ein paar aktuelle Zitate zur Meinungsbildung:
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz:

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. […] Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken […].

 
Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.

 
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU):

“Sollte […] eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen.”

 
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz:

“Union und SPD behaupten, Kriminalität zu bekämpfen und bekämpfen in Wirklichkeit das Internet und die Freiheit der Menschen”, kritisierte sie in einer Mitteilung.

 
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck:

„Den Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind“, sagte er. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden.“

 
DU hast die Wahl. Schon heute, für Europa. Und bedenke auch, welche Koalitionsaussagen für den Herbst in Deutschland im Raum stehen …