»Was tun?«, sprach Zeus

Man kann so vieles lesen derzeit. Zum Beispiel auch ein Loblied auf die Rechtstaatlichkeit:

Aber es ist Absolut gegen meine Überzeugung sich als Retter der Gerechtigkeit zu verstehen und irgendwelche Aktionen zu starten die nicht rechtstaatlich sind.

 
Hachja; da kommen wir in den Bereich, wo ich es satt habe, immer und immer wieder die andere Backe hinzuhalten.
Ich heiße nicht Baader oder Meinhof; aber ich merke, daß meine Geduld mit diesem Unrechtsstaat schwindet. Wenn der Bürger defaultmäßig sich fragen muß »dürfen die das eigentlich?« und – Jahre später, das Unrecht ist ggf. zigtausendfach geschehen und wird weder gesühnt noch geahndet – schlußendlich erfahren muß: »Nein, eigentlich dürfen durften SIE das nicht, aus intransparent-juristischen Gründen war das für die Vergangenheit aber egal, nur in der mittleren Zukunft muß sich was ändern«, dann beginne ich zu verstehen, warum sich jemand komplett gegen das System stellen zu müssen meint …
Und ich meine, es wird schlimmer; Vorratsdatenspeicherung – denn jeder ist erst einmal potentiell verdächtig; mach’s Dir selbst, Unschuldsvermutung – war der vorige Höhepunkt, jetzt wurde, das Petitionsrecht beachtend und gleichzeitig Fakten schaffend, die Einführung einer generellen Zensurinfrastruktur für das deutsche Internet im Bundestag beschlossen — trotz massiver Hinweise von ausgewiesenen Fachleuten, daß dies mit dem ollen Schrieb aus dem letzten Jahrtausend, genannt Verfassung, kollidieren dürfte. Und wer fällt wieder einmal um? Die altersschwache Tante SPD.
In dyfas Worten:

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

 
*sigh*
Art. 20 (4) mag noch weit weg sein; aber wird wirklich von jederman erwartet, tatenlos – vom Kreuzchen alle vier, fünf Jahre abgesehen – zuzusehen, wie der Gesetzgeber Mal um Mal gesetzeswidrige Gesetze erläßt — durchaus wider besseren Wissens? Ich denke, die viel beschworenen »Väter des Grundgesetzes« haben wirklich gründlich nachgedacht — was sie allerdings nicht voraussahen ist, daß die Parlamentarier sich für Lobby, Fraktion oder Koalition bis zur Unkenntlichkeit verbiegen werden. Ich denke, es ist mehr als nur an der Zeit, eine Strafbarkeit bei Gesetzeserlaß mit Verstoß gegen das Grundgesetz einzuführen — leider wird auch hier keiner genug Arsch in der Hose haben, dies umzusetzen zu beginnen.

One thought on “»Was tun?«, sprach Zeus

  1. Ich finde mich etwas sinnentstellend zusammengefasst (“Loblied”). Aber lass mich noch ergänzen: das wirklich problematische an Selbstjustiz ist Subjektivität oder Unfehlbarkeitsdenken. Bei den aktuelle Zensurgesetzen mag es noch eine “Absolut richtige” Wahrheit geben (wobei ich schon daran zweifle, sonst wäre die Abstimmung anders ausgegangen) – ich ziehe es aber vor es differenzierter zu sehen. Von daher setzt ich meine Hoffnung auf den Instanzenweg (aber bleibe keineswegs “untätig” wie du das im Artikel suggerierst).

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