Warum kann man »Zensur« nicht auch mit »Martin« schön verballhornen?

Während gparted nun die Arbeit macht, derer sich Vista verweigerte (Verkleinerung der Vista-NTFS-Partition auf 50% der ursprünglichen 270 GB), hole ich weiter im Feedreader auf – und stolpere über einen Beitrag bei fixmbr, der mich auf die mir bislang unbekannte Reaktion des MdB Martin Dörmann an den AK Zensur stieß.
Ich möchte die Zeit nutzen, dieses Pamphlet zu kommentieren; dankenswerterweise war der gesamte Text einem simplen Select-All-and-Copy zugänglich, sodaß ich mich sicher wähne, keinen Uhrheberrechtrechtsverstoß zu begenen, wenn sich im Folgenden in Ausschnitten zitiere und kommentiere:

Ihre Absage des ursprünglich am 17. Juni 2009 geplanten Gesprächstermins bedauern wir sehr. Uns wäre es sehr wichtig gewesen, Ihnen unsere Gründe für den gefundenen Kompromiss zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz persönlich zu erläutern. Gleichzeitig wollten wir aber auch Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Kritikpunkte nochmals vorzutragen.

 
Nunja, weder bin ich Adressat noch Mitglied im AK Zensur. Ich tue daher mal so, auch an mich sei das Schreiben adressiert, und antworte: meine »Position« ist ganz klar, daß ein solches Gesetz nicht zielführend und, im Gegenteil, kontraproduktiv ist. Natürlich kann man sich zu lecker Kaffee und Kecksen treffen und über die Unvereinbarkeit der Positionen schwadronieren — nur: was bringt das und wem nützt das?

Ihr zentraler Vorwurf lautet, durch das Gesetz werde eine Infrastruktur geschaffen, die später auch für die Sperrung anderer, beliebiger Inhalte genutzt werden kann.
Hierbei gilt es, zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden:
1. Gesetzliche Regelung
Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. Dies wird auch noch einmal in der neuen Gesetzesbegründung festgehalten.
Wir sind sogar so weit gegangen, dass die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche auf Grundlage der neu geschaffenen Infrastruktur ausdrücklich ausgeschlossen wird. Zudem dürfen Daten, die aufgrund der Umleitung bei der Stopp-Meldung anfallen, nicht für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden.
Eindeutiger kann man nicht regeln, dass es sich um ein reines Präventionsgesetz in einem besonders gelagerten Fall handelt, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.

 
Mir möge jemand auf die Sprünge helfen, wo im Koalitionsvertrag steht, daß die SPD jedes noch so hanebüchene Gesetzgebungsverfahren der Union zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen hat. (Und sofern derlei da drin stünde, wäre jener Vertrag nicht per se sittenwidrig?)
Soviel zu »die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen« — einen Scheiß hat sie »durchgesetzt«, sie hat sich wie eine willfährige Marionette verhalten und, vielleicht mit einer Träne im Knopfloch, dem unsauberen Spiel der von der Leyen parlamentarischen Segen zu Teil werden lassen. Ohne Not. Und ohne Rückgrat, wie ich finde. Sollte ich das Verhalten in dieser Frage in einem Zeugnis beurteilen müssen, ich hätte nicht einmal den Hauch eines Ansatzpunktes für »hat sich bemüht« …

2. Technische Infrastruktur
Leider wird in der öffentlichen Debatte selten erwähnt, dass die technische Infrastruktur für Internetsperren sich bereits im Aufbau befindet. Durch die Verträge zwischen BKA und den größten Internet-Service-Providern in Deutschland werden diese bereits verpflichtet, die Infrastruktur bereitzustellen und entsprechende Sperrungen in nächster Zeit vorzunehmen. Damit ist der Endkundenmarkt in Deutschland weitgehend abgedeckt. Nach unseren Informationen würden diese Verträge auch dann umgesetzt, wenn es kein Gesetz gäbe.
Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. Die aber wollen wir. Sie nicht?

 
Der Passus ist wunderschön. Als normalsterblicher, billig und gerecht denkender Bürger, brauche ich noch immer mehrere Sekunden, um die Subtilität der Argumentation zu durchdringen und ihre Perversion zu würdigen.
Die Argumentationskette läuft also initial wie folgt:

  • Die Sperren werden sowieso eingerichtet, »die Provider« sind ja entsprechende – nicht veröffentlichte – Verträge mit dem BKA eingegangen.
  • Mögen die Verträge auch nicht rechtmäßig sein – was individuelle Rechte bei den Bürgern, die Kunden sind, berührte –, mit den Gesetz schützt die Politik die Surfer vor Verfolgung, die auf die – wahrscheinlich unrechtmäßig providerseits eingerichtete – Stoppseitenumleitung laufen. Und legalisiert im Nachhinein gleich die vorschnellen Verträge eines Teils der kommerziellen Provider mit dem BKA …

Fürwahr, eine epochale … Minderleistung. Anstatt sich hinzustellen und dem Familienministerium das nötigungsnahe Treiben zu untersagen, heult die SPD-Bundestragsfraktion lieber mit den Wölfen. Schafe in Wolfspelzen und die Union zittert davor – vor Lachen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, Ihre bisherige Argumentation zu überdenken, zumindest aber anzuerkennen, aus welchen Motiven heraus die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetz zugestimmt hat.

 
Nun, warum die SPD-Fraktion so gestimmt hat, wie sie gestimmt hat, ist kein Geheimnis; daß die SPD als (ungewollter) Juniorpartner schlicht Schiß hatte vor der Springer-Presse, davon zeugt die Aussage, es sei »medial unerwünscht«, dieses Thema.
Tja, was bleibt da noch, als einzustimmen in den Chor? »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!«

Selbst wenn man am Ende zu anderen Bewertungen kommt, sollte man die Pro- und Contra-Argumente zunächst einmal fair gegenübergestellt haben. Nur bei einer ehrlichen Abwägung der Argumente wird man am Ende zu einer verantwortlichen Entscheidung kommen können.

 
Ist jetzt etwas viel verlangt, aber okay; was waren denn die Pro-Argumente, die die SPD als so unausweichlich ansah, die Zustimmung zu geben? Bislang … kam da ja nix.

Wir verstehen, dass der AK Zensur in erster Linie der mehrheitlichen Meinung seiner Mitglieder Ausdruck verleiht und deshalb unter Umständen auch zugespitzte Positionen vertreten muss. Die Politik steht jedoch in einer Gesamtverantwortung und muss die unterschiedlichen Argumente am Ende zusammenführen und gewichten.

 
Ui. Wie wäre es denn, wenn bei der Gewichtung – zum Abwechslung – die rechtstaatlichkeit und verfassungskonformität eines Gesetzes zur conditio sine qua no erhoben würde? »Die Politik« tut hierbei derzeit einen Scheiß — fortgesetzt, siehe Luftsicherheitsgesetz, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe, demnächst in diesem kostspieleigen Theater, Zugangserschwerungsgesetz. Es ist für mich wirklich unerträglich, daß Leute wie Martin Dörmann weiterhin ungestraft durch die Landschaft stapfen und ihren Unsinn verzapfen dürfen, obwohl sie grade – höchstwahrscheinlcih – ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen haben.

Wir können Ihnen versichern, dass wir dabei auch die Argumente aus der Internet-Community sorgfältig abgewogen haben. Wir möchten uns deshalb noch einmal ausdrücklich und sehr herzlich für den fruchtbaren Meinungsaustausch in den letzten Wochen bedanken. Die Argumente und Informationen, die wir von Ihnen erhalten haben, sind ganz konkret in die parlamentarischen Beratungen eingeflossen. Auch die in der E-Petition geäußerte Kritik in Bezug auf eine fehlende Kontrolle der Sperrlisten und ein intransparentes Verfahren haben wir erfolgreich aufgegriffen.

 
Ich hätte gerne auch ein paar von Dörmanns Medis auf Krankenschein, danke …
Sofern ich den Faden nicht vollkommen verloren habe, ist nach wie vor die Exekutive hier Richter und Vollsterecker in Person. Wo wurde auf die Kontolle eingegangen, wo auf die Intranspazenz eines Verfahrens, in dem das BKA richtende und ausführenden Gewalt darstellt, der auf die Liste gesetzte nach wie vor nicht informiert wird und die Inhalte der Liste als Verschlußsache gehandelt werden?
Zur Befindllichkeit innerhalb der SPD und des Herrn Dörmanns noch folgendes Video-Zitat — “Nein, den Kollegen Tauss möchte ich bitte heute nicht hören, nein, den gestatte ich nicht” (ab 1:42):