Güldner und der Montag danach

Während auf der Webseite der Fraktion der Grünen in Bremen noch immer das letzte Presseereignis vom 20.07.09 datiert, hat die Bundespartei schon längst reagiert:

[…] Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.
Das Internet war nie und darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Es geht aber nicht um ein rechtsfreies Internet, sondern um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.

 
Da sage ich mal danke für die Klarstellung, auch wenn – ohne Widerruf aus Bremen – damit natürlich die Fraktion der Bremer Grünen mit unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner als wider der »grünen Programmlage« agierend da steht.

Der Fall Güldner

Tja, nun habe ich – leider? – kein Parteibuch, welches ich demonstrativ zurückgeben könnte, aber die Causa Güldner, nämlich ein Kommentar von Matthias Güldner in der Welt Online in seiner Eigenschaft als »Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft«, soll hier doch wenigstens kurz Erwähnung finden. Der Herr Güldner schrieb unter dem eloquenten Titel »Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet« unter anderem:

[…] Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

 
Alleine »Massenpetitionen weggebissen« — Herr Güldner, Ihr Demokratieverständnis scheint unausgeprägt; nur papierne Eingaben sind gut, nur Zustimmung akzeptabel? Gibt’s bei den Bremer Grünen das Rotationsprinzip noch? Falls ja, wäre eine Rotation angezeigt, das Mandat scheint Ihnen nicht zu bekommen.
Und auf welchem Klo haben Sie gelesen, die Petitenten träten für »die Rechtsfreiheit ihres Raumes« ein? Das ist nämlich genau die Scheißhausparole, die Ihre Kollegen in Berlin (und München) auch immer wieder gerne in die Kameras und Mikrofone absondern, wenn wirkliche Argumente wieder einmal »aus« sind. Mitnichten ist das Internet ein rechtsfreier Raum – daß es, ganz im Gegenteil, überregulierter als die reale Welt ist, könnten Sie ergooglen; aber, ach, ich möchte nicht Schuld am Fall eines weiteren Baumes dafür sein, daher: »Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum« auf telepolis – und »wir« möchten wahrscheinlich auch gar nicht (ich kann für mich dies jedenfalls verneinen). Ohne die Geltung von Recht und Gesetz auch »im Internet« wären weder eCommerce noch überhaupt irgendwelche Dienste machbar. Erstaunlich, diese Haltung, für jemanden Jahrgang 1960. Außer für die Selbstdarstellung, nutzen Sie das Internet überhaupt?

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

 
Nun könnte ich ja kontern, wer Stoppschilder vor Verbrechen für Verbrechensprevention hält, scheint das Problem nicht begriffen zu haben. Aber hoffentlich hat Ihnen das schon wer anders – traditionell auf Papier – nahezubringen versucht.
Auf Ihren ulkigen Verweis – nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich – auf die Strafgesetzgebung zu Mord gehe ich nicht weiter ein, das dürfte selbst Ihnen klar werden, daß das mehr so daneben war. Ich weiß ja auch nicht, wann Sie sich mal mit der aktuellen Faktenlage in Deutschland beschäftigt haben – Ihre Zeit als »Consultant beim britischen Kinderhilfswerk (Save the Children, U.K.) in London« liegt ja vielleicht schon zwei, drei Monate zurück – und vielleicht sind Ihnen ja wirklich Presseberichte zum Thema entgangen, in denen es unter anderem heißt: »Denn die viel zitierten Erfahrungen aus Skandinavien sind nur begrenzt übertragbar«. Wie sonst könnten Sie gestern noch behaupten:

Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

 
Vollkommen verquer ist denn auch der Schlußsatz; auf welchem Planeten sind Sie nur Sonntag morgen aufgewacht?

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

 
Hmm, da meiner Erinnerung nach die Bundes-Grünen nur eines nicht getan haben, nämlich für dieses rein populistische Gesetz gestimmt – es gab lt. Abgeordnetenwatch keine JA-Stimme aus der Grünen-Fraktion, wüßte ich schon gerne, wie Sie dies jetzt gemeint haben; die Bundes-Grünen haben jedenfalls nicht auf diesen Trugschluß, den Sie »Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen« nennen, »gesetzt«.
In aller Schärfe verwahre ich mich gegen Ihre Formulierung »die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt«; schon wer im Ränkespiel um die Beliebtheitsumfragen – um nichts anderes geht es Frau von der Leyen augenscheinlich – »ignorant« ist und wer konstruktiv, wäre Ihnen bei einer Recherche jenseits der BILD-Zeitung klargeworden.
Und hätten Sie die »Massenpetitionen« gelesen, so hätten selbst Sie nicht umhingekonnt zu bemerken, welchen Stuß Sie da geschrieben haben¹. Frau von der Leyen benutzt, in engem Schulterschluß mit dem überwachungshungrigen manisch-präventiven Innenministerium, das Leid der mißbrauchten Kinder, um mit Populismus Politik zu machen — über die Hintergründe dieses Tuns mag ich nicht spekulieren.
Gestatten Sie mir die abschließende Bemerkung, daß ich es beschämend finde, daß Sie offensichtlich sachlich nichts beizutragenhaben und außer plumpen, alte Vorurteile bedienenden, Verbalinjurien gegen einen Teil der Gesellschaft, den Sie offensichtlich weder kennen noch kennen wollen – bemerkenswert für jemanden Ihrer Generation, die ich bislang auch grob als die meine ansah –, nichts zur Diskussion beizutragen haben. Sofern das die offizielle Haltung der Fraktion der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft darstellt: Respekt. Sie haben sich etabliert.
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¹ https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860: »Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.«

Grüne Realsatire?

Auf der Suche nach etwas mit Grünem Wiedererkennungswert stieß ich auf die Kampagnenbeweihräucherungsseite¹ der Grünen.
Und ja, ich mußte ganz heftig lachen, als ich direkt unter »unser Profil auf MeinVZ« den Fingerabdruck samt Text »DEINE DATEN GEHÖREN DIR« lesen durfte. Wahrscheinlich »muß« man als Partei bei »MeinVZ« sein (»Edelprofil«, versteht sich); gut, ich »muß« bislang zum Glück nicht und potentielle Kontakte aus dem *VZ-Imperium werde ich auch ganz tapfer nach Facebook einladen, wo ich wenn, dann sozial kontakten möchte. (Wer die Historie verfolgt hat, weiß, daß ich gewisse Vorbehalte gegen [studi]*VZ hege …)
Wobei es letztlich eher egal ist, ob Face- oder Fakebook; ich finde die Kombination von *VZ-Profil und einer Datenschutzkampagne einfach … sehr gefühlvoll, da ich mit *VZ eigentlicht zuletzt nur Datenschutzthemen verbinde. (War da nicht was mit neuen AGBs?)
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¹ Mann, Mann, Mann, welche krude Software verbricht den solche Links wie http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/die-neue-kampagne-ist-da.html?tx_ttnews[backPid]=10 und was soll das – offensichtlich überflüsslige – &cHash=…? :(

Guten Morgen

Ich habe mir für meinen Twitter-Avatar nun den STOPP-Kubus von fixmbr ausgeliehen; andere kleben da die Piratenflagge rein, es ist wohl Zeit, auch »im Internet« zu politisieren …
Auslöser war letztlich ein Aufarbeiten zurückgestellter Feedinhalte. Und so möchte ich einen guten Morgen auch dem Herrn Dr. Sascha Raabe, MdB, wünschen, denn irgendwie scheint er am 07.07.09 nicht ganz wach gewesen zu sein, als er pressemitteilte¹:

„Anfangs habe auch ich Bedenken beim Gesetzvorhaben gehabt. Dem Ursprungsentwurf wie ihn die CDU vorlegte, hätte ich nicht zugestimmt. Jetzt aber haben wir als SPD-Bundestagsfraktion viele entscheidende Änderungen vorgenommen. […]“, zeigt sich Raabe zufrieden.
Zuvor hatte Raabe sich selbst innerhalb der SPD-Fraktion für entscheidende Änderungen eingesetzt. […] ist dabei genauso berücksichtigt worden, wie das Verbot personenbezogene Daten zu speichern.

 
Nunja, das Gegenteil zu beweisen ist unmöglich, also bleibt nur, diesen Worten zu glauben — wo die entscheidenden Änderungen geblieben sind, erschließt sich mir allerdings nicht. Das beschlossene Gesetz halte ich für noch zweckfreier als die initiale Variante, denn ich muß schon der Justizministerin Zypries (SPD) recht geben, die frühzeitig darauf hingewiesen hat, was Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl später verdeutlichte:

Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”. Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn “den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen”. […] Auch dies bestätigte Staudigl: “Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.”

 
Klassischer Fall von verschlimmbessert und ein weiteres Indiz dafür, daß es den Herren und Damen Abgeordneten der SPD nicht um die Ächtung von Kinderpornographie geht – wäre dem so, hätten sie konsequent hinter ihrer Ministerin gestanden und erhobenen Hauptes sich der CDU entgegen gestellt und die von jener ob der Leyenschen Propaganda ungeliebte Strafverfolgungsmöglichkeit durchgesetzt – sondern nur um die Koalitionsdisziplin, um den Schein der Rechschaffenheit vor der kommenden Bundestagswahl. Klar, wer möchte schon als Kinderschänderunterstützer in die Wahl gehen; als eine Partei, die »zerfetzte Kinderkörper« gut finden mag … Setzen, Sechs.
Weiter bei Raabe:

„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.

 
Super Argument, Herr Doktor. Mal abgesehen davon, daß mir die explizite Forderung der Piratenpartei, »Jugendliche und Erwachsene [müssen] ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben« entfallen sein muß – oder säen Sie hier nur FUD, Herr Dr. Raabe? –, wie halten Sie es denn mit dem in Deutschland nun verboteten Glücksspiel im Internet? Mit Bestellungen von Arzeimitteln? Der Diskussion mit Holocaust-Leugnern? Herr Dr. Raabe, das alles wollen Sie, daß wir das »als Gesellschaft hinnehmen«? Ich bin schockiert!

Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt.

 
… oder zu Beleidigungen oder daß MdBs oder Minister rechtschaffende Bürger diffamieren dürften. Und doch tun Sie dies ein paar Sätze später:

Raabe ist sich durchaus bewusst, dass mit krimineller Energie die Sperre im Netz zu umgehen ist, aber es geht darum „Hemmschwellen hochzusetzen und ein Zeichen zu setzen“.

 
Kriminelle Energie also, soso, ich bin also in Ihren Augen kriminell, ja? Danke auch; ich setze seit Jahrzehnten – auch ich »nutze das Internet von Anfang an« (kommt immer drauf an, wie man »Anfang« definiert) – eigene Nameserver ein, die meine eigenen Adressen, u. a. eben auch die 1918er-Räume, versorgen. Das war bislang best practice, heute ist das also kriminell? Sue me.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Genauso wenig wie an einem Kiosk Kinderpornomagazine angeboten werden dürfen, darf dies im Internet geschehen.“

 
Da sind wir doch einmal gleicher Meinung; sowohl, daß das Internet kein rechtfreier Raum ist (und bis auf die ersten zaghaften Anfänge, vielleicht, auch nie war) und das Kinderpornomagazine nirgends angeboten werden dürften. Nur, das mag Ihnen vielleicht in all den Sitztungspausen entfallen sein: die lustigen gedruckten Paragraphen, die es schon gibt, die gelten auch für den Online-Kiosk. Ja, echt, fragen Sie doch einfach mal Ihre Justizministerin.

„Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet.

 
Zwischen »nutzen« und »verstehen« mag vielleicht ein Unterschied zu existieren; der Internetnutzer, ich bemühe extra nicht den überstrapaziertden Begriff der Internetausdrucker, mag weder eine Veränderung spüren (was Leyensche Thesen übrigens der Realitätsferne überführt, das nur am Rande) noch verstehen, warum die angesetzte Axt in Form der Vorschriften des »Zugangserschwerungsgesetzes« den Einstieg in die totale Kommunikationskontrolle darstellt: Bis zum Sündenfall Vorratsdatenspeicherung lag das ureigenste Interesse eines Anbieters in der Datenvermeidung; Logfiles fressen CPU-Zyklen und Speicherplatz, müssen von A nach B transportiert werden und fressen dort entsprechend Kommunikationsbandbreite. Außer zur Fehleranalyse, wo man vielleicht gar nicht zuviel Daten bekommen mag, möchte man diese ganzen Daten gar nicht haben. Auch die Erbringung des unscheinbaren, aber extrem wichtigen Namensauflösungsdienstes, damit die Kunden-PCs bei der Eingabe von www.bild.de möglichst schnell auch die ersten Daten von z. B. dem System mit der IP-Adresse 213.61.13.70 bekommen, dürfte sich überwiegend an wirtschaftlichen Erwägungen orientiert haben (also performante Speziallösungen, vielleicht sogar dezentralisiert, ohne Logging und ohne Eingriffsmöglichkeit von außen).
Jetzt aber bereitet die SPD, nur aufgrund des Leyenschen Wahlkampfthemas »KiPo – NO!«, über das ZugErschwG den Weg zu einer generellen, auch inhaltlichen, Kontrolle jeglicher internetbasierter Kommunikation. Jetzt zählt nicht mehr die Effizienz einer Lösung, sondern es muß die Infrastuktur so ausgelegt, teilweise umgebaut, werden, daß eine Überwachung – erst einmal – des DNS-Verkehrs möglich wird. Und es erscheint schon fraglich, inwiefern providerungebundene Nameserver von Providerkunden nach Inkrafttreten des Gesetzes überhaupt noch genutzt werden können. Denn Art. 1, §2 besagt: »(2) Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt.«; die Auflösung kann ein Provider nur »unterbleiben« lassen, wenn er dafür sorgt, daß nur sein entsprechend präparierter Nameserver angefragt wird — also jeglicher Verkehr auf Port 53 auf ZugErschwG-lompatible Provider-Nameserver umgeleitet wird. Das ist technisch eher immer »zumutbar«. Und damit hat der Provider schon einmal den Finger auf jeglicher Kommunikation eines Kunden — The Berlin Wall steht.

Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird.

 
Ich gehe dann doch stark davon aus, daß diese Gefahr ab September gering ist … das ist immerhin ein Lichtblick. Nicht, daß ich davon ausgehe, daß die SPD verstünde, was ihr da widerfährt.
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¹ Sorry für den Shortlink, aber mit http://www.sascha-raabe.de/672.html?&user_distnews_pi1[showUid]=2852&cHash=c1800877cc kommt meine Blogsoftware leider nicht zurecht.

>Nachschub

>Mein freundlicher Quadro-Dealer war so nett, mir Samstag Nachmittag doch noch zu antworten und so gab es doch noch kurz vor Toreschluß Nachs
Mein freundlicher Quadro-Dealer war so nett, mir Samstag Nachmittag doch noch zu antworten und so gab es doch noch kurz vor Toreschluß Nachschub – für den ‘Wohnraum’, wie die Kinder sagen :) *.

Nachschub

(Blogged via flickr)

Mein freundlicher Quadro-Dealer war so nett, mir Samstag Nachmittag doch noch zu antworten und so gab es doch noch kurz vor Toreschluß Nachschub – für den ‘Wohnraum’, wie die Kinder sagen :)

Kamera: HTC HTC Magic

>Baustoffmangel

>Auch der Hobbybaumeister leidet zuweilen unter Nachschubproblemen. Als wir vor Jahren mit dem Quadro Großbaukasten anfingen, war der Herstel
Auch der Hobbybaumeister leidet zuweilen unter Nachschubproblemen. Als wir vor Jahren mit dem Quadro Großbaukasten anfingen, war der Hersteller grade irgendwo zwischen Selbstauflösung und Pleite; dankend kauften wir in Geschäften der Umgebung großzügig reduzierte Restposten auf. Mittlerweile scheint Quadro mit neuem Kapital ausgestattet zu sein — auch wenn mir Toys World Gütersloh heute beschied, Quadro sei Pleite und Neuware gäbe es nicht mehr … Dennoch bleibt der Bezug von Ergänzungsteilen schwierig, Spielzeugläden scheinen es nicht zu führen, die nächste Quelle scheint ein ebay-Händler in Bielefeld zu sein; leider hat er auf eMail gestern nicht geantwortet und telefonisch gab es heute nur.nen AB; die Faxnummer ist dauerbesetzt :( Also doch bestellen bei einem anderen Händler aus der Bucht bzw. dem Quadro-Online-Store … und warten :( *.