Probleme ausblenden reloaded

Es geht mir gelinde gesagt langsam auf den Senkel, diese immer wieder neu entfachte Sperrdiskussion. Ob »Zensursula» von der Leyen mit ihrem handwerklich faulen, durch die Instanzen gepeitschten Gesetz – welches selbst ihre aktuelle Bundesregierung nicht mehr anwenden will – wirklich Pluspunkte in der Bevölkerung sammeln konnte? Ich weiß es nicht. Aber anders als in Deutschland im Bundestagswahljahr, sind mir die Motive der schwedischen EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, nicht wirklich klar. Klar ist nur im Jahr 1 nach Zensursula – deren Gesetz in Kraft ist, aber irgendwie nicht richtig angewendet werden soll –, daß die perverse Idee, das Internet nach chinesischem Muster zu filtern und mißliebige Inhalte auszusondern, grade in Brüssel eine Renaissance erlebt. Narf.
Was treibt die Bürokraten nur, »das Gespenst«, wie es die Süddeutsche so treffend nennt, erneut durch’s Dorf zu jagen? Ich hoffe nur, Frau Malmström nimmt die Antwort des AK Zensur zur Kenntnis, wenn sie schon wahrnehmungsresistent der bisherigen Debatte zu dem Thema in Deutschland war …
Richtig schlimm – und ein gutes Beispiel für einen Grund für die oft geforderte Zurückhaltung der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet – ist aber das, was das ZDF da bloggen läßt:

Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos
Nach bereits zwei Klicks kann man im Internet Kinderpornos anschauen. Es wird höchste Zeit, etwas dagegen zu tun. […] Passiert dieser Entwurf auch Rat und Europaparlament wird dem Kindesmissbrauch EU-weit endlich der Kampf angesagt. […] Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit sollen endlich auch Kriminelle, die sich Fotos oder Videos direkt im Netz ansehen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem Rechner zu speichern, zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz”, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal. […]
Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden, halten aber einfache User vom Zugang ab. Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur im Netz. Die EU-Kommission machte aber deutlich, dass es ihr nur um den Kampf gegen Kinderpornografie und den Schutz der Kinder gehe. Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen. […]
Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten. Internetsperren könnten dieses Problem umgehen. Und so sicherstellen, dass wenigstens in der EU im Netz die Rechte von Kindern gewahrt werden und Kinderpornografie von den Bildschirmen verschwindet. So könnte Europa der Welt ein Vorbild sein und zeigen, dass der Schutz der Kinder über allem anderen steht.
Autor: [zdf] Patricia Wiedemeyer 29.03.10 16:51

 
Ein »Skandal« ist nur, daß das ZDF einen solchen Schwachfug veröffentlicht, quasi »sendet«. Mag ich Frau Malmström noch Unwissenheit der deutschen »Meinungsschlacht« zu diesem Thema zugestehen, Frau Wiedemeyer kann sich darauf nicht herausreden. Mal abgesehn davon, daß mit »bereits zwei Klicks« man im Internet sicherlich barbusige Frauen oder – in Deutschland über’s Netz illegale – Wettangebote finden kann: machen drei Klicks es besser? Ab wieviel Klicks, Frau Wiedemeyer, ist es denn nicht mehr schlimm, sexuellen Mißbrauch von Kindern visuell aufbereitet zu bekommen? »Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden,« ist auch so ein Ammenmärchen; wo waren Sie, Frau Expertin Wiedemeyer, als dieses Blödsinnsargument 2009 zerpfückt wurde? Können Sie, Frau Wiedemeyer, Microsoft Office – hilfsweise ihren Internet Explorer – bedienen? Gratulation, Sie haben sich soeben als der Umgehung fähige Profi-Anwenderin zu erkennen gegeben … Hätten Sie sich über die Rechtslage in Deutschland im Vorfeld informiert, wüßten Sie, daß zumindest in Deutschland kein Unterschied (mehr) gemacht wird zwischen dem abspeichern auf einem lokalen Speichermedium und die »nur« Ansehen im Netz — Ihre eloquente Schlußfolgerung, »Damit sollen endlich auch Kriminelle, die sich Fotos oder Videos direkt im Netz ansehen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem Rechner zu speichern, zur Rechenschaft gezogen werden« geht damit ins Leere und weckt einen falschen Eindruck bei Ihren Lesern.
»Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur« — und womit? Mit Recht. Denn – um das Bild wieder einmal zu bemühen – wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet – hier: die bislang fehlenden technischen Möglichkeiten geschaffen – wurde, gibt es keinen Weg mehr zurück. Und wie in Deutschland werden auch EU-weit all die aus ihren Löchern gekrochen kommen, die schon immer mal was geblockt haben wollten. Die katholische Kirche zum Beispiel Berichte über sexuellen Mißbrauch in ihren Einrichtungen — sowas klärt(e) man ja lieber selbst, ohne weltliche Institutionen zu informieren … Europäische Wettveranstallter nominieren z. B. außereuropäische Wettangebote; deutsche legale Wettveranstalter die Angebote in Deutschland nicht-legaler Webangebote … Es sind abgedroschene Phrasen, aber dennoch: jede noch so gut gemeinte Technologie kann für »böse« Zwecke verwendet werden.
Naja, jedenfalls bleibt es spannend, bei der absehbaren Verfassungsklage gegen eine wie auch immer geartete Umsetzung einer EU-Gesetzgebung zu »Censilia« wird dann auch das BVerfG final Farbe bekennen müssen …
<Nachtrag> Detailliert nimmt sich netzpolitik.org die augenscheinlich abgeschriebenen Positionen der Frau Wiedemeyer vor — und widerlegt die »Argumente«. </Nachtrag>