Sony und das (deutsche) Recht

Wie mehrfach dargelegt fühle ich mich ja vom Sony-Konzern genötigt und enteignet; meine beiden PS3 funktionieren nicht mehr wie beschrieben nach Änderungen bei Sony, aber natürlich sieht Sony das nicht als Entschädigungsgrund. Nun stehe ich mit meiner grundlegenden Ablehnung dieser kundenfeindlichen Geschäftspraktiken Sonys nicht alleine; helfen wird dies aber, wie so oft, auch nichts. Naja, ich bin bis 2009 ohne Playstation ausgekommen und werde es ab Frühling 2010 sicher auch wieder ohne schaffen; bedauerlich, das der japanische Konzern so feige ist und nicht zu seinen Aussagen steht.
Was mich aber wirklich – sorry – ankotzt ist die Tatsache, daß der Bundesbürger offensichtlich der gelackmeierte ist, rechtlich vollkommen schutz- und wehrlos. Denn, wie auf playedstation dargelegt, steht der Endnutzer der perfiden Tricksereien mit verschiedenen Rechtsbereichen einfach nur hilflos gehenüber:

Natürlich gilt auch für die PS3 die zweijährige Gewährleistungsfrist für Sachmängel. Allerdings bestehen Gewährleistungsansprüche nur, wenn der Mangel bereits beim Kauf bestanden hat oder zumindest angelegt war. Beim Update tritt der vermeintliche Mangel jedoch erst mit der Installation einer neuen Firmware unter ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers und damit nach dem so genannten Gefahrübergang der Sache (§ 434 BGB) auf. […]
Das PSN ist ein besonderer Problemfall. Die Teilnahmemöglichkeit ist meiner Ansicht eher am Dienstleistungsvertrag für das PSN zu messen und da diktiert Sony die Bedingungen. […] Die PS3 WAR für den Zugang zum PSN in aller Regel beim für die Gewährleistung maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrübergangs geeignet. Wenn Sony DANACH die Bedingungen zum PSN ändert, ist das Problem dort zu suchen und nicht im Kaufvertrag über die PS3. […]
Man müsste jetzt sicherlich diskutieren, ob diese Regelungen [aus den Nutzungsbedingungen des PSN] nicht den AGB-rechtlichen Bestimmungen des BGB zuwider laufen (§§ 305 ff. BGB); allerdings wird wohl zunächst zu prüfen sein, ob überhaupt deutsches Recht Anwendung findet. Dazu heißt es unter 14. der Nutzungsbedingungen des PSN:
“In dem Maße, wie dies durch einschlägige Gesetze gestattet ist, sind dieser Vertrag […] gemäß den Gesetzen Englands auszulegen und zu interpretieren und der Vertrag zwischen Ihnen und uns gilt als in England zustande gekommen.”
Und spätestens wenn – was nicht ganz unwahrscheinlich ist – englisches Recht Anwendung findet, kratzen sich deutsche Juristen nur noch am Kopf. Gerne hätte ich in dieser Frage eine positivere Einschätzung gefunden, sehe dafür derzeit allerdings wenig aussichtsreiche Anknüpfungspunkte. Und selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Verkäufer bestehen (mit Sony direkt hat ja niemand einen Vertrag über den Kauf einer PS3 geschlossen), dann wird man allenfalls den Rücktritt vom Vertrag erklären können. […]
Das Vorgehen der Verbraucherzentrale werde ich mit Spannung verfolgen, wenngleich ich mir davon nicht allzu viel verspreche. Wettbewerbsrechtlich dürfte nur etwas drin sein, wenn dadurch Wettbewerber behindert werden und sich Sony tatsächlich Vorteile verschafft. Das sehe ich im Moment nicht.

 
Ist schon toll, dieses »Recht«. Alles, was im Internet passiert, maßen sich deutsche Richter an, nach deutschen Gesetzen zu be- bzw. verurteilen.

Systembeschreibung auf der Verpackung meiner PS3.

Eine Hardware mit der ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft, damit online mit anderen Menschen spielen zu können, kann ich aber nur dann so betreiben, wenn ich mich als Deutscher englischem Recht unterwerfe — welches meine Rechte ggf. radikal einschränkt. Dabei wird die PS3 samt dem (kostenlosen, was beim deutschem Schadensersatzrecht wohl eine weitere unüberwindliche Hürde ergibt) Zugang zum PlayStationNetwork (PSN) zielgerichtet in Deutschland vermarktet — anders als der Artikel einer amerikanischen Zeitung auf einer amerikanischen Website …
Daß die PlayStation3 nur ein halb so tolles Gerät ist, läßt man das PSN außer Acht, bildet das (deutsche) Recht nicht ab. Daß man einen Vertrag nach englischem Recht abschließen muß – der noch dazu einem Endbenutzer keine und dem Konzern alle Rechte, inklusive dem Recht, nichts mehr zu leisten, einräumt –, steht nicht auf der Verpackung. Und es ist legal, wie es scheint, mit deutschen Kunden kann die in Großbritannien beheimatete Europa-Dependance des japanischen Unterhaltungskonzerns ganz offensichtlich machen, was sie will — Entwertung des Eigentums des Bundesbürgers eingeschlossen.
Es geht mir hier weniger konkret um »OtherOS«, als vielmehr um’s Prinzip: Nicht nur, daß man keinen wirklichen Besitz erwirbt an den Käufen im sog. PlayStation Store; einzig und alleine der Sony-Konzern entscheidet zu jeder Zeit, ob ein Benutzer zum einem bestimmten Zeitpunkt den Gegenwert für den »Kauf« im PlayStation Store nutzen kann oder nicht. Nach eigenem Gutdünken; wessen Nase Sony nicht gefällt, den kann Sony aus dem (PlayStation-) Netz kicken, auch dieser Bedingung hat man sich zu unterwerfen. Schon das verbietet eigentlich die Nutzung solcher Geldvernichtungseinrichtungen — ich vermisse hier jeglichen Verbraucherschutz, denn wie die Entfernung von »OtherOS« und die dem folgende Analyse von Sonys Nutzungsbedingungen zeigt, hat der Nutzer nur ein Recht: an Sony zu zahlen. Ohne garantierte Gegenleistung, versteht sich.
Klar, Vertragsfreiheit und so … und jeder ist schön blöd, der sich auf sowas einläßt, ja, auch richtig … irgendwo. Wäre halt schön, wenn die Schönwetterpolitiker sich auch mal um solche Themen kümmerten … ach halt, ich vergaß, da ist ja noch Balken mit dem Stopschild vor’m Kopf.
Ich möchte mit einem Zitat von playedstation schließen:

Claus M. – Denmark
“Als Gamer und Journalist bin ich am Ausgang dieses Verfahrens durch Sony sehr interessiert. Linux war für mich ein Kaufargument und Grund, etwa 1/3 mehr für die PS3 als für eine XBox auszugeben. Bei der Entfernung von OtherOS geht es um Grundsätzliches. Als Kunden können wir anscheinend nicht mehr sicher sein, dass Waren, die wir heute kaufen, auch morgen noch dieselben Aufgaben erledigen. Es [geht] damit nicht nur um die Streichung einer Funktionalität durch Sony. Es geht um das Prinzip einer Welt, in der Internet-Aktualisierungen bedeuten, dass wir als Kunden unsere Haustüren nicht mehr zu öffnen brauchen, um Hersteller in unsere Häuser zu lassen und Funktionalitäten von Waren zu modifizieren, die wir schon gekauft haben.”