»Bewerbungsinterview« Ursula von der Leyens

Artikel 56 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt:

Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

 
Ursula von der Leyen, diskutierte mögliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, sagte vor gut einem Jahr (sollte der Link den von den Ministerpräsidenten aufgezwungenen Inhaltslöschungen der öffentlichj-rechtlichen Sender zum Opfer fallen, in Textform auch bei Spiegel Online oder bei Golem.DE zu lesen):

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

 
Ja, Frau von der Leyen mag sich mißverständlich ausgedrückt haben; dessen ungeachtet ist es aber Frau von der Leyen, die meines Erachtens wie kein zweiter Politiker in der jüngeren deutschen Geschichte beratungsresistent und übereilt Fakten schaffen wollte – und im Falle der, meines Wissens rechtlich fragwürdigen Verträge mit einigen Providern geschaffen hat; Fakten, die mittlerweile auch die neue CDU-FDP-Bundesregierung, deren Mitglied von der Leyen heute als Arbeitsministerin weiterhin ist, gar nicht mehr so toll findet. Denn das Gesetz, am 17.02.2010 vom jüngst zurückgetretenen Bundespräsidenten unterschrieben und am 23.02.2010 in Kraft getreten, wird von der (neuen) Bundesregierung (die partiell personell die alte ist) nicht mehr gewollt. Sieh auch ein Statement des betroffenen Providers 1&1 zu diesem beispiellosen Vorgang.
Als maßgeblich verantworliche Politikerin für diese Vorgänge, die grade einmal ein Jahr, sofern überhaupt, her sind, ist Frau von der Leyen meiner tiefsten Überzeugung nach nicht qualifiziert, Staatsoberhaupt Deutschlands zu werden.