Politiker als Witzbolde

Die USA überwachen alles und jeden, und das wohl vom amerikanischen Boden aus weltweit. Gut, nicht ganz überraschend, aber in der Konsequenz doch etwas betrüblich. Lächerlich hingegen sind dann doch einige Politiker-Statements …

So habe laut heise online Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn »den Nutzern der betroffenen Firmen« einen Boykott nahegelegt:

“Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln”, sagte er dem Handelsblatt.

Hammer. Den bisher bekannten Informationen zufolge beteiligen sich Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple an diesem US-amerikanischen Überwachungsprogramm — mindestens Google und Apple dementieren allerdings.

Wie dem auch sei: Da Skype jetzt zu Microsoft gehört, YouTube zu Google, ist die Liste etwas kleiner (wer oder was ist PalTalk?!) — dennoch sind mit Windows Phone (Microsoft), iOS (Apple) und Android (Google) nun dummerweise alle relevanten Betriebssysteme für Smartphones durch die maßgeblichen Hersteller abgedeckt. Denn selbst ohne Facebook: mindestens Windows Phone und Android, AFAIK auch iOS, verlangen zur vollständigen Nutzung einen Account beim jeweiligen Hersteller. Schätze also, Herr Hahn nutzt entweder ein gut abgehangenes Symbian-Gerät von Nokla oder gleich ein Siemens S4.

Schön auch (heise online): »Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob der US-Geheimdienst auch die Kommunikation deutscher Nutzer überwacht habe.« Präsens, bitte, Herr Schaar. Sofern das alles stimmt, ist eine Vergangenheitsform nicht angebracht.

Sofern es also stimmt — wie gesagt, es gibt Dementies benannter Firmen und, oh Wunder, keine offizielle Bestätigung des Berichtes –, wäre es Zeit für europäische Varianten von Facebook und Co. Die, selbstredend, ihre Daten nicht in US-Wolken speichern dürften und unter keinen Umständen von US-geführten Unternehmen übernommen werden. Und damit dann ganz neue Begehrlichkeiten in der EU schaffen würden, denn wie heißt es so schön bei der Washington Post?

London’s Guardian newspaper reported Friday that GCHQ, Britain’s equivalent of the NSA, also has been secretly gathering intelligence from the same internet companies through an operation set up by the NSA.

According to documents obtained by The Guardian, PRISM would appear to allow GCHQ to circumvent the formal legal process required in Britain to seek personal material such as emails, photos and videos from an internet company based outside of the country.

Praktisch, wenn man sich die Infos einfach von den Amis holen kann — ist das nicht bei SWIFT und den Flugdaten ähnlich? *sigh*