Merkel und das gesprochene Wort

Kürzlich erinnerte ein Tweet[1] an eine Tonaufnahme einer gewissen Angela Merkel bei einm Auftritt in Osnabrück im Januar 2008[2]. Im Juli 2013 nun verzählt jene Angela Merkel das genaue Gegenteil[3] von dem, was sie 2008 sagte — Video nach dem Klick.

Selbst wenn man es für bare Münze nähme, was sie dieses Jahr bei der Bundespressekonferenz sagte — nimmt man die 2008er Aussagen hinzu, wird klar, daß die Aufregung über PRISM und Co. nicht ernst gemeint sein kann, sondern nur dem Kalkül mit Blick zur Wahl im Herbst geschuldet ist. Die CDU unter Merkel stand zumindest 2008 für Law & Order, dafür, das technisch Machbare auch zu machen, denn das nicht zu tun, »das ist nicht unser Staat«. Um sich eine weitere Legislaturperiode ins Kanzleramt zu retten, gilt jetzt wohl die alte Kohlsche Maxime: Aussitzen.

Unklar bleibt nur, ob die NSA wirklich aus Deutschland, »von deutschem Boden aus« also – auf dem lt. Regierung ja das Grundgesetz einzuhalten ist –, Daten bekommt, und falls ja, wie dies geschieht. Direkt dürfte es nicht geschehen – welcher souveräne Staat läßt Geheimdienste anderer Staaten auf seinem Territorium schalten und walten nach deren Gutdünken? –, und indirekt über den BND ja auch nicht, der halte sich ja an deutsches Recht. Wird ein spannender Sommer …

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[1] hier
[2] hier und hier
[3] hier