@NeelieKroesEU und die Windmühlen #sipgate

Irgendwie schon putzig. Ansich finde ich ja den Druck der EU-Kommision in Richtung der Mo­bil­funk­netz­be­trei­ber, die fak­tische Ab­zocke beim Roam­ing (warum zahlte ich als Voda­fone-Kun­de im Voda­fone-Netz horrende Auf­schläge? 3 hat schon vor Jahren kun­den­freund­lich gezeigt, daß Kon­zerne eu­ro­pa­weit, nein sogar welt­weit, nicht nur als Steuer­ver­meidungs­sys­tem fun­gier­en könn­en, son­dern auch den Kun­den einen Mehr­wert brin­gen) abzuschaffen, richtig und wichtig. Jetzt aber kämpft die Kommission gegen die fal­schen Wind­mühl­en; sip­gate – die, die mit der Marke sim­quadrat schon 2013 auf Roaming­zu­schläge in Eu­ro­pa ver­zich­tet haben – als New­comer im Markt die Ter­mi­nier­ungs­ent­gelte be­schnei­den zu wollen, ist bes­ten­falls gro­tesk, ge­fühlt aber blanke Kli­en­tel­po­li­tik: die alt­ein­ge­ses­se­nen An­bieter läßt man un­ge­schoren, aber New­comer wer­den nie­der­ge­macht. Ein selt­sames Ver­ständ­nis vom »Markt«, das da zur Schau gestellt wird.

Oder, um es mit den Worten von sipgate zu sagen:

Wie wir gerade der Presse entnommen haben, scheint ein seit Jahren schwelender Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur soeben neues Feuer gefangen zu haben. Dabei ist der Streit nicht neu. Neu ist lediglich, dass er zu Lasten des mit Abstand kleinsten (und – ich bin einmal so bescheiden – des innovativsten) Mobilfunkanbieters ausgetragen wird.

[…]

Die Bundesnetzagentur entscheidet in gewissen Abständen über die Höhe der so genannten Terminierungsentgelte. Dies sind Entgelte, die der Anbieter eines Anrufers für die Durchleitung eines Gesprächs an den Anbieter des Angerufenen zahlt. In Deutschland hat die Bundesnetzagentur festgelegt, dass alle am Markt tätigen Unternehmen (Telekom, Vodafone, E-Plus, Telefonica, sipgate Wireless, Lyca) Entgelte in gleicher Höhe verlangen können – derzeit in Höhe von 1,79 ct/min.

Dabei ist es der EU-Kommission ein Dorn im Auge, dass die aktuellen Entgelte erheblich über dem Niveau anderer westlicher EU-Ländern liegen. […] Noch befremdlicher erscheint die durch Unterschlagung von Informationen [seitens der EU-Kommision] künstlich erzeugte Darstellung, dass sipgate bei den Entgelten erheblich über die Stränge schlüge. Schließlich berechnet sipgate exakt die gleichen Entgelte wie alle anderen Marktbeteiligten auch.

Sämtlichen am deutschen Markt vertretenen Unternehmen (Telekom, Vodafone, E-Plus, Telefonica & Lyca) wurden die Entgelte (in Höhe von 1,79 ct/min.) bereits genehmigt – mit Ausnahme von sipgate. Sollte sich die EU-Kommission im Streit mit der Bundesnetzagentur durchsetzen, könnte sipgate als einziger Anbieter im Markt nur einen Bruchteil der Entgelte berechnen, die sipgate jedoch unverändert an alle anderen Marktbeteiligten zahlen müsste. Sprich: Das von der Kommission angestrebte und in Deutschland funktionierende “Nullsummenspiel” zwischen Anbietern mit ausgeglichenem Telefonieverhalten verschöbe sich massiv zu Lasten sipgates.

Bei der EU-Kommission liest sich das denn auch so:

Die Europäische Kommission hat die deutsche Telekom-Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Änderung oder Rücknahme ihrer Pläne auf­ge­for­dert, die zur Folge hätten, dass an den neuen deut­schen Mo­bil­funk­be­trei­ber sipg­ate Wire­less Mo­bil­funk-Zu­stellungs­ent­gel­te zu zahlen wären, die um über 80 % höher sind als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. […]

Die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes (@NeelieKroesEU) erklärte dazu: „Die allermeisten EU-Mitgliedstaaten wenden Zustellungsentgelte an, die den Verbrauchern und dem Wettbewerb zugutekommen. Ich will, dass sich auch Deutschland an die Telekom-Regulierungsvorgaben hält und denselben Ansatz verfolgt, wie andere Regulierer auch. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Regulierer weiterhin das ordnungsgemäße Funktionieren des Telekommunikationsbinnenmarktes stört.” […]

Ich denke mal, beide Seiten haben Recht; nur begibt sich die EU-Kommission hier in eine durchaus schwierige Position: indem sie einzig eine Änderung der sipgate-Ter­mi­nier­ungs­en­tgel­te fordert, tor­pe­diert die EU-Kom­mis­sion effektiv und nach­hal­tig den Wett­be­werb in Deutsch­land. Was anderes als eine Markt­ver­zerr­ung ist eine un­ter­schied­liche Be­hand­lung von »al­ten« und »neuen« Markt­teil­nehmern?

Aus meiner Sicht daher: »spread the word, @NeelieKroesEU suxx«. Auch und grade im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen. Frau Kroes’ Aktion ist jedenfalls ein Pa­ra­de­bei­spiel, warum man gegen die EU-Kommssion, damit gegen die EU als solches, und für einen EU-Aus­tritt Deutschlands vo­tieren sollte — Hashtag #Denkzettel …