Weg mit den alten Zöpfen

Ich bin es ein bißchen leid. Hat dieser ach-so-tolle Rechtsstaat keine Mittel der Selbst­verteidiedigung im Köcher?

An sich schon. Und nachdem die SPD, wie auch CDU und CSU, als Wiederholungstäter nun erneut den Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte Millionen von Bundesbürgern planen, ist es Zeit, sich Artikel 21 ins Gedächtnis zu rufen (lokale Hervorhebung):

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Mit dem mittlerweile regelmäßigen Erlaß verfassungswidriger Gesetze sowie der Abschaffung der Unschuldsvermutung jedes Deutschen sollte die Argumentation der Verfassungswidrigkeit von SPD, CDU und CSU nicht schwer fallen. Frage nur: wer stellt den, gut begründeten, Verbotsantrag SPD beim BVerfG?

Und falls das wider Erwarten nicht verfängt, weil Karlsruhe Schiß hat, greift halt Artikel 20:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich bin durchaus dafür, mindestens Art. 21 bzgl. CDU/CSU und SPD mal vom BVerfG prüfen zu lassen. Genug kassierte Gesetze der letzten 10-15 Jahre sollten sich finden lassen, und »nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen« wird IMHO da schon schwer zu verleugnen …