EuGH und so …

»-thh« (»Name der Redaktion bekannt ;-)«) hat ausführlichst meinen Beitrag kommentiert, die Erwiederung erscheint mir in einem eigenen Beitrag besser untergebracht: here we go.

“Wobei, das ging ja nicht, er wurde ja gefragt; insofern ist das eher ein Fall für »hätte ich mal lieber nicht gefragt«,”

Dieser Vorwurf ginge dann an den – m.W. – Piraten, der geklagt hat. :)

Ja! Wobei er auch »nur« seine Rechte wahrgenommen hat, was ich zumindest niemandem vorzuwerfen in der Lage bin; aber, ja, das Leben hat mich gelehrt, das man manche Fragen gar nicht stellen will …

“denn der Spruch aus Luxemburg, nunja, der ist, gelinde gesagt, … Kacke.”

Finde ich nicht – er ist eine Möglichkeit, die widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander in Abwägung zu bringen. Gerne werden nämlich in der Argumentation neben dem Nutzer des WLANs und dessen Anbieter die übrigen potentiell Beteiligten vergessen, nämlich die, deren Rechte verletzt werden. Faktisch geht es dabei in den Rechtsstreitigkeiten vor allem um das Urheberrecht, viel wichtiger sind mir persönlich aber Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die leider einen (noch) viel schwächeren Stand haben.

Ich grätsche hier schon mal rein: ich bleibe beim »ist Kacke«, denn die – ich kann es nur so bezeichnen – wirren Ideen der Richter gehen zwei bis drei Lichtjahre an der Realität vorbei. Niemand fordert von einem Bibliotheksbesucher – oder einem Radiohörer – einen Lichtbildausweis beim Betreten der Bibliothek, noch gar, daß dieser geschlechtslose Besucher sich nackt ins Gebäude begibt, um ja keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Mit der Forderung, die Nutzer müßten dem Betreiber bekannt sein, postuliert der EuGH aber genau eine solche Forderung — die in der physischen Welt, zu Recht, für Aufruhr sorgen würde.

Ich bin durchaus bei Dir, daß vieles im Argen liegt, was nicht durch das Lobbying der Contentmafia durchgeboxt wurde; aber auch der EuGH will explizit nicht den kleinen Mann vor Verleumdung schützen, sondern einzig und alleine die Contentmafia, denn der EuGH sorgt sich in jenem Urteil ausschließlich darum, jemand könne »ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht« verletzen. (Again; IANAL, vielleicht konnte der EuGH gar nichts anderes betrachten; aber das ändert für mich nichts an der Bewertung des Urteils schon rein aus technischer Sicht.)

Wer “freies WLAN” fordert, hat m.E. eine Bringschuld, darzulegen, wie er denn deren Interessen gewahrt haben will. Bisher sehe ich dafür nur zwei Möglichkeiten: eine Mithaftung des WLAN-Anbieters, denn nur dann hat er ein Interesse daran, sich zu dieser Frage Gedanken zu machen und sich nicht nur schulterzuckend auf “ist mir doch egal, was meine Nutzer machen, das geht mich nichts an und darf mich auch nichts angehen” zurückzuziehen – oder die jedenfalls potentielle Identifizierbarkeit des Nutzers, die nicht narrensicher sein muss, aber das Entdeckungsrisiko so weit erhöht, dass die Rechtsverstöße nicht überhand nehmen.

Diese »Bringschuld« sehe ich nicht. Einerseits ist die anonyme Nutzungsmöglichkeit seit Jahr und Tag vorgesehen, aktuell in § 13 (6) TMG. Und Konstrukt der »Störerhaftung« halte ich für dem deutschen Rechtssystem an sich wesensfremd; ich bin mit einem »you broke it, you pay for it«-Leitbild aufgewachsen, wenn Du etwas (falsches) tust, büßt Du dafür. Kein billig und gerecht denkender Mensch machte die Deutsche Post dafür verantwortlich, daß sie Sprengsätze transportierte. Niemand nimmt ernsthaft die Deutsche Bahn in Regress, weil mit ihr Vermögen illegal in die Schweiz transferiert wurden. Kein Bundesbürger würde Tesla dafür verantwortlich machen, würde ein Auto von Tesla dieses Jahr bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit als Bombe benutzt. (Oder, realistischer, ein Samsung Note 7.) Dritte für $irgendwas verantwortlich machen zu wollen ist für mich ein Auswuchs des angelsächsischen Rechts, der dem deutschen/kontinentaleuropäischen Rechtssystem fremd ist.

Ja, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Und nicht alles aus der physischen Welt läßt sich in die ›virtuelle‹ direkt übertragen (und umgekehrt). Dennoch meine ich, solange ich in eine Bibliothek gehen kann, dort eine bis ein­hun­dert­drei­und­vier­zig Seiten aus z. B. einem Lexikon per Handy (oder anderer, mitgebrachter, Hardware — denn es wird ja diesbezüglich nichts kontrolliert) kopieren kann, ist jedweder Versuch, dies in der virtuellen Realität zu unterbinden, falsch und mißbräuchlich.

Es mag weitere Möglichkeiten geben, die – ohne die potentiell Geschädigten von Rechtsverletzungen faktisch völlig rechtlos zu stellen – auch den Interessen der Nutzer und Anbieter weiter entgegenkommen. Wenn es solche Möglichkeiten gibt oder man sie auf technischer Ebene schaffen kann: nur zu! Es “Kacke” zu finden, dass Politik und Rechtsprechung auch das Missbrauchspotential freier WLANs sehen (und da geht es mir jetzt noch gar nicht um Kinderpornographie und Terrorismus, die Totschlagargumente jeder netzpolitischen Diskussion), reicht nicht aus.

Halt! Die Politik hält sich ja »vornehm« zurück, man möchte ja keine Lobbyisten verprellen.

Was ist denn bislang passiert? Die deutsche Rechtsprechung in Gestalt des BGH hat sich im Regelungsvakuum dolle Sachen ausgedacht, Stichwort »Sommer unseres Lebens«. AFAIK führt hier der BGH seine Praxis fort, Recht »zu erfinden«, wo der Gesetzgeber keine genauen Regeln erlassen hat. Das mag zwar »geltendes Recht« sein, hat mit Gesetzeskraft aber nichts zu tun und ist per Federstrich des Gesetzgebers nihilierbar. Allein: jenen interessiert es nicht. Naja, bis Anfang/Mitte 2016, als diese komische Reform beschlossen wurde, die lt. Gesetzesbegründung – rechtlich ohne Relevanz – für Rechtssicherheit bei öffentlichen WLANs sorgen sollte, dies aber im Paragraphenteil nicht tut und deren theoretischer Ansatz nun vom EuGH gefressen wurde. Im deutschen Gesetz wurde die »Sicherung« des WLANs als auch die Identifizierbarkeit der Nutzer gestrichen — das EuGH-Urteil fordert diese nun durch die kalte Küche. Der Ball ist also wieder in Berlin bei der GroKo — und die bereitet sich, nach dem CETA-Fallrückzieher der SPD, auf eine Neuauflage mit einem weiteren Spieler nach der nächsten Wahl vor, ist also handlungsunfähig. Fakt ist: die deutsche Politik hat »uns« in diese Kacke manövriert — herausführen wird sie »uns« nicht.

Ich bin im übrigen der Auffassung, dass die – durchaus unbefriedigende – Rechtslage zu keinem geringen Teil daraus resultiert, dass sich bei den (potentiellen) Anbietern und (potentiellen) Nutzern freier WLANs wie auch den Netzaktivisten gefühlt schlicht niemand für das Missbrauchsproblem interessiert, sondern sich auf die Forderung beschränkt, es dürfe weder eine Haftung des Anbieters noch eine Identifizierung des Nutzers geben, und die Quadratur des Kreises dürfe dann gerne jemand anderes übernehmen, was geht’s mich an? Sich dann darüber zu mokieren, dass die Rechtslage diese Haltung umgekehrt zurückgibt (“Der erste Verstoß aus eurem WLAN bleibt ohne Konsequenz, ihr müsst dann “nur” eine Wiederholung des Verstoßes verhindern, wie, dürft ihr frei entscheiden …”), ist m.E. zu kurz gegriffen.

Naja, kann man sehen, wie man will; aus meiner Sicht hat der Gesetzgeber die anonyme Nutzung »mehr als« vorgesehen (sie ist verpflichtend zu gewährleisten), insofern gibt es daran keinen Weg vorbei. Wenn dann ein Gericht versucht, aus den anonymen Daten personenbezogene machen zu wollen, damit unbestimmte Zeit später ein Rechteinhaber (und nochmals: *nicht*: ein Geschädigter) einen Schüler abmahnen kann, der einen bekiffeten Song eines überhyptem Sängers per Tauschbörse getauscht hat – anstatt das, wie wir alle früher, per Datenträger zu tun –, und in Anbedacht des Fakts, daß alle Medien eh’ genau deswegen per Urheberrechtsabgabe verteuert wurden, ja, dann habe ich mit dem System ein Problem. Denn es ist ungerecht und falsch.

Denn mit WLAN an sich hat es nichts zu tun. Der Krieg, der hier auf dem Rücken des Wireless-LAN ausgetragen wird, ist der uralte, prinzipiell technologieneutrale: ich habe Inhalte und möchte (eher: muß) sie der Bevölkerung bereitstellen, um einen Bedarf zu wecken versus ich möchte gerne (möglichst günstig) aktuelle Inhalte konsumieren, bei einigen würde ich ggf. intensiver interessiert sein.

Aber genau weil das mit dem Übertragungsweg nichts zu tun hat, laufe ich gegen die Grundeinstellungen hier Amok …

Gerade wer sich technischer Expertise und Netzerfahrung rühmt, wäre aufgerufen, dort nicht stehenzubleiben, sondern eine Lösung zu suchen, die allen drei Interessen – keine Haftung des Anbieters, keine Identifizierbarkeit des Nutzers, Möglichkeit zur Unterbindung / Minimierung von Rechtsverletzungen – einen angemessenen Platz einräumt, und nicht nur einem oder zwei der drei. Und wenn die Rechtsprechung “totales Blech” produziert, wäre das doch der Aufruf an die Techniker, es besser zu machen. :)

Kann man so sehen, muß man aber imho nicht. Ersteinmal halte ich mich an die Gesetzesvorlage, die besagt, daß anonyme Nutzung nicht nur nichts Böses ist, sondern sogar zu gewährleisten. Das lassen die Juristen irgendwie außer Acht, aber das ist deren Problem, nicht meines. In der Folge ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Ausgleich der Interessen zu erreichen, wiederum nicht meine. Auch ist es nicht meine Aufgabe, Vollhonks hinterherzuräumen; gefragt gebe ich gerne eine Stellungnahme ab. Wer meint, es besserzuwissen, dem lasse ich gerne seine fünf Sekunden des Ruhmes.

“Ist scheiße, sehe ich gar nicht ein, _mir_ ist egal, was über ein freies WLAN passiert, weil ich persönlich von Urheberrecht eh nix halte und Beleidigungen und Nazipropaganda für weniger wichtig als volle Anonymität erachte, daher sehe ich mich nicht in der Pflicht, dafür eine Lösung zu finden” führt eben mit hoher Wahrscheinlichkeit zu solchen Entscheidungen wie dieser.

Auch das sehe ich etwas differenzierter; ja, mir _ist_ egal, was über ein freies WLAN passiert — denn AFAIK ist das der intendierte Regelfall. Das ich vom »Urheberrecht« in der Form des »Verwertungsrechts« nichts halte, sollte niemanden überraschen.

PS: Man könnte bspw. – frei fabuliert – daran denken, einen zentralen Authentifzierungsdienst einzurichten, den jeder Anbieter von freien WLANs über eine API abfragen kann.

Und da erwacht eben mein Gefühl: was nicht im realen Leben gefordert wird, hat auch virtuell nichts verloren.

Das löst das Problem für die Anbieter, Nutzer identifizierbar zu machen, und ermöglicht einen Zugriff auf den Nutzer, ermöglicht also das Abstellen von Rechtsverletzungen.

Es ist bewiesenermaßen ein Märchen, daß Identifikation von Rechtsbruch abhält. Mehr ist nicht zu sagen zu der Thematik.

Um auch dem Interesse des Nutzers an fehlender Identifizierbarkeit gerecht zu werden, bedürfte es […]

… genau gar nix. Denn anonyme Nutzung ist heute (noch) ein Recht.

PPS: Ich halte den Grundgedanken dieser und vergleichbarer Entscheidungen übrigens gar nicht für verkehrt. Warum sollte nicht der, der ein freies WLAN anbieten soll und derjenige, der es nutzen möchte, sich darum kümmern müssen, wie das unter möglichst geringer Beeinträchtigung anderer funktioniert? Das verlangen wir sonst ja nicht selten auch.

Ich komme noch mal auf meine (städtische) Bibliothek zurück. Warum muß sich dort kein Besucher nicht nur nicht nackig machen sondern nicht einmal ausweisen, während eine Ausweispflicht für das schiere Betreten des virtuellen Raums alternativlos gefordert wird, Striptease für längeren Aufenthalt nicht ausgeschlossen?

Ich bin prinzipiell bereit, maximal jene Anforderungen für einen virtuellen Besuch zu erfüllen, die effektiv auch bei einem physischen Besuch erforderlich sind. Ich bin nicht bereit, irgendwelche Anforderungen bei einem virtuellen Besuch zu erfüllen, die bei einem physischen nicht gefordert werden.

Das ist für mich der Casus Knacktus; erst wenn entsprechende Forderungen in der »normalen« Welt zwingend werden, werden sie in der virtuellen für mich eine Option.