Wehret den Anfängen

Maas fällt mal wieder um und dem Rechtstaat in den Rücken.

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es amüsant, wie die vorgebliche politische Elite jetzt nach neuen, schärferen Gesetzen schreit. Reflexartig schreit. Denn, wieder einmal, wurden die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgenutzt, hat der Sicherheitsapperat als solcher geschlampt (NDR-IFrame tut nicht, daher Link auf den Beitrag).

Anis Amri war also bekannt. 14 Identitäten haben die deutschen Sicherheitsorgane ihm zugeschrieben. Es war bekannt, daß er illegal in Deutschland war. Sieben mal war er »Thema im gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern«. Er war demnach auch schon einmal aufgrund Ausländerrecht in Haft — für einen Tag.

Nein, mehr rechtliche Befugnisse sind erkennbar nicht notwendig. Auch mehr Überwachung ist nicht notwendig — eher im Gegenteil, denn wie angeblich beim 11. September in New York, verfügten die Sicherheitsbehörden offensichtlich über ein Meer von Informationen. Nur die richtigen Schlüsse zogen sie nicht, ihre Einschätzung erwies sich tragischerweise als grob falsch. »Die Gedanken sind frei« — es wird auch in der Zukunft unmöglich sein, freien Menschen ungefragt ins Gehirn zu schauen und sicher vorherzusagen, was sie machen werden.

Mit diesem Restrisiko kann man in Deutschland sehr komfortabel leben; und wenn die Sicherheitsbehörden ihre Gestapo-Allüren endlich fallen liessen und statt dessen einfach ihren Job machten – dazu gehört dann eben auch, dafür zu sorgen, daß die, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, nicht mehr frei ihrer Wege gehen können, zumal, wenn sie als gemeingefährlich schon eingestuft wurden; mindestens Meldeauflagen scheinen ja möglich zu sein, man muß es nur auch wollen – wären wir einen Riesenschritt weiter. Was die Zeit berichtet, ist jedenfalls haarsträubend:

Im März 2016 wurde [Amri] das erste Mal als sogenannter Gefährder eingestuft und sein Name in eine entsprechende Datei eingetragen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. […] Es sei davon auszugehen, dass er seine Anschlagspläne “ausdauernd und langfristig” verfolgen werde, notieren die Staatsschützer.

Seinen Asylantrag stellte Amri Ende April 2016, über eine Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen. Den Ablehnungsbescheid des Asylantrags schickte das Bamf einen Monat später, Ende Mai 2016. […] Amri sprach [im Sommer] mit einer Vertrauensperson des Landeskriminalamts in Düsseldorf darüber, dass er Anschläge begehen wolle. So berichtet es die Süddeutsche Zeitung. Die Hinweise müssen fundiert gewesen sein. Denn in Nordrhein-Westfalen wurde ein Verfahren gegen Amri eröffnet, der Vorwurf lautete auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Finde den Fehler: Einem seit Ende Mai 2016 abgelehnten Asylbewerber, dessen Anschlagswilligkeit seit Sommer 2016 aktenkundig ist, glückt im Dezember 2016 ein Anschlag in Deutschland. Nein, es fehlt nicht an Überwachungsmöglichkeiten.

Es fehlt an klarer Aufarbeitung der Versäumnisse und klaren Worten. Geheimniskrämerei a la »die Informationen könnten die Öffentlichkeit verunsichern« ist fehl am Platze (so, wie der dies äußernde Minister), ebenso wie der Ruf nach strengeren Gesetzen. Mit dem »Unterbindungsgewahrsam« ist Deutschland ideologisch aus meiner Sicht schon wieder recht nah an »der guten alten Zeit«, wo die Polizei einfach mal eben wegsperren konnte, wessen Nase nicht gefiel … Gut ist das alles nicht.