Es ist an der Zeit #PARTEI #BTW2017

Ach je. Die Ewiggestrigen kriechen aus ihren Löchern und stellen fest: es gibt eine Wahlalternative, nämlich: Die PARTEI.

Die gibt es zwar schon länger, und dank des Wegfalls der wenig demokratischen Prozent-Hürde dort ist die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliten­för­derung und basisdemokratische Initiative – mittlerweile im Europa­parlament ange­kom­men — aber manche, wie @martinkaul, brauchen wohl etwas länger, um zu begreifen, daß dies ein längerfristiges Projekt ist. Zumindest längerfristiger als das Projekt 18 der blau-gelben Spaßpartei.

Martin Kaul jedenfalls hat sich in der TAZ über die PARTEI ausgekotzt, und ich finde, das kann man nicht so stehen lassen.

Es ist gespenstisch: Als gäbe es nichts zu bereden, scheint die PARTEI derzeit im – nennen wir es abschätzig – „linksalternativen Milieu“ immer neue Freunde zu finden. Die Straßen sind gepflastert mit Wahlwerbung von Komödianten, und selbst in der taz erklärt am 12. September ein anonymer Redakteur, warum er in diesem Jahr die PARTEI wählen will. Überschrift: „Ganz im Ernst“.

Naja, »gepflastert mit Wahlwerbung von Komödianten«. Also, den unrasierten Typ in schwarz-weiß finde ich nicht sonderlich witzig – und daß diese Klientelpartei, zu der die FDP quasi seit Verzeicht auf ihre Punkte verkommen ist, vielleicht drittstärkste Kraft werden, jedenfalls wieder in den Bundestag einziehen soll, schon gar nicht –, und #fei­ge­hudl­dud­dl (oder so) von Mutti Merkels CDU aktiviert nur meinen Reizdarm. Allein, dieses marode, dahinsiechende Ex-Kaufhaus in Berlins Mitte als Ort für das »begehbare Parteiprogramm« zu wählen, Respekt. Der Ort paßt zu Programm und Partei wie Arsch auf Eimer.
Grüne, Linke, auch weder originell noch »komödiantisch«, was die plakatieren. Und der Ex-Parlamentspräsident (EU), der ja um ganz viel #zeit-für-martin bettelt: das ist eher tragisch, was da passiert. Naja, er wird demnächst ganz viel Zeit haben, Zeit für sich und die Reflektion, warum die SPD unaufhaltsam von der ehemaligen Volkspartei zur Randerscheinung wird, die in 10 bis 15 Jahren unter »Sonstige« zu suchen ist.

Wahlplakat

Plakat der PARTEI Dresden zum BTW 2017. Quelle: https://partei-sachsen.de/2017/09/12/3-plakatkampange/

Den lahmen Wahlkampf in interessanten Zeiten faßt die PARTEI in ihrem jüngsten Plakat des Landesverbandes Sachsen zusam­men:
PRESSEERKLÄRUNG

Beim Erstellen des Plakats haben wir uns an der Feelgood-Kampagne der CDU orientiert und das Strandbild mit den meisten Klicks gesucht. Das Ergebnis hat uns auch überrascht, aber wie Grüne, AfD und Co. zeigen: Kinder machen sich immer gut.
Das Konzept der Bundesregierung, eine Mauer durch die Sahara zu bauen, um die unansehnlichen Leichen am Urlausbsstrand zu vermeiden, müssen wir ja begrüßen, da Mauerbau schon lange eines unserer wichtigsten Wahlversprechen ist. Wir hätten zwar eine weniger menschenverachtende Variante gewählt, aber es sind ja nur Neger.

Einige beklagen die Auswahl des Bildes: Stimmt, wir wollten irgend eine andere der tausenden Kinderleichen nehmen, denn der Junge hat wirklich genug gelitten, aber die anderen wurden einfach nicht so hübsch fotografiert.“Wir haben kurzfristig noch aus Versehen ein bundesweit relevantes Plakat gemacht.

Anwendungshinweis für Eltern: Sie können es wie die meisten Eltern machen, ihr Kind belügen und sagen, dass der Junge schläft oder sie konfrontieren es mit der Realität, dass es in einer Welt aufwächst, in der soetwas normal ist.

Ich finde das hammergeil. Über Ge­schmack läßt sich strei­ten; darüber, daß der po­li­tische Dis­sens, der spätes­tens in Wahl­kampf­zei­ten zu Tage tre­ten muß, um Un­ter­scheid- und damit Wähl­bar­keit her­zu­stel­len, 2017 in noch nicht da­ge­wese­nem Maße einer An­bie­der­ung als Junior­part­ner in einer CDU-ge­führ­ten Koalition ge­wichen ist, sollte Ein­ver­nehmen herr­schen.

Der Wohl­fühl-Wahl­krampf, den die CDU voll­zieht, paßt ins Bild; »Sie kennen mich«, uns geht’s doch gut, also nur ›keine Ex­pe­rimen­te‹ (CDU, 1957 seufz).

Die SPD pla­katiert lustige For­der­ungen (die viel­fach auch rich­tig und wich­tig sind) — zu denen, und damit ist sie eben un­wähl­bar, nach der Wahl nicht steht:

Kurz: wenn der Wähler nicht die SPD zur stärksten Kraft macht, dann sind der SPD die Punkte ihres Wahlprogramms egal.

Rekapitulieren wir: Die SPD stellte 2005 vor der Wahl klar, daß sie eine Mehrwertsteuererhöhung ablehne, CDU/CSU propagierten einen Anstieg um zwei Prozentpunkte. Im Ergebnis wurde die Mehrwehrtsteuer allerdings von der Zweiten Großen Koalition aus SPD, CDU und CSU erhöht, und zwar um drei Prozentpunkte. Und dies, obwohl die sozialdemokratische die Partei war, die die meisten Stimmen bekam.

Damit haben sie final verkackt, die werten sozialdemokratischen Genossen. Damit, und mit Hartz IV. So notwendig diese Reformen – drängend geworden durch das, die letzten 8 Jahre von Kohls Regentschaft prägende, Aussitzen – waren, so unsozial und nicht sozialdemokratisch waren sie. Sind sie.

Die SPD tat 2005 also genau das, was Martin Kaul für so erstrebenswert hält:

Aber das Parlament ist keine Käsetheke. Man darf da mitmachen; und wenn man schon nicht mitmacht, dann sollte man einer Partei eine Stimme geben, die für irgendetwas steht.
Zum Beispiel einer der großen Parteien, die Kompromisse macht, weil das Politik ist; oder einer der kleinen Parteien, die niemals Kompromisse machen würden, aber für etwas kämpfen.

Wenn Politik nur ein anderes Wort für Lug und Trug, für Verarsche nach Strich und Faden ist; für persönliche Auskommensabsicherung nach dem Posten — dann hat die Politik fertig. Falls das tatsächlich die gängig-gültige Umsetzung sein sollte, dann wird es wieder eine APO geben, und ich würde sie unterstützen. Denn in dem Falle hätte sich das System überlebt und bräuchte eine neue Nordung, schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Nicht: von den Parteien. Diese sind Mittel zum Zweck, verkommen aber augenscheinlich immer mehr zum Selbstzweck.

Nicht so die PARTEI. Sie ist nicht Selbstzweck, sie ist sehr gut. Die PARTEI legt den Finger in die eitrige Wunden der Parteiendemokratie; vorzugsweise war er gut gesalzen.

Und da SPD und Linke miteinander nicht können wollen – im Bund; in den Ländern fluppt das schon länger – kommt nun Kabinett Merkel 4, mit dem Elan und der Technik eines festgerosteten Luxuszuges aus der Kaiserzeit.

Und ja, das Sammelsurium der Abgehängten nach 12 Jahren Merkel, die AfD, wird es auch in den Bundestag schaffen — so daneben dürften nicht einmal die Wahlforscher liegen.

Man kann einfach jetzt etwas Richtiges wählen, auch wenn es sich falsch anfühlt. Das ist sinnvoller, als sich einen Spaß daraus zu machen oder nur frustriert darüber zu sein, dass die Demokratie im Arsch ist und die Rechten im Anmarsch sind. Es geht um deine Wahl, „Jochen Rödder“, der du deinen Namen nicht nennen magst, und um deine Verantwortung, und dann, irgendwann, also falls, werde ich dich einmal fragen: „Was hast du getan, als 2017 die AfD ins Parlament kam?“ Und du wirst mir antworten müssen: „Ich habe eine Spaßpartei gewählt.“

Ich kenne »Jochen Rödder« nicht (ebensowenig wie Martin Kaul); aber meine Antwort wäre weder, noch müßte sie das sein, »ich habe eine Spaßpartei gewählt, als das Gros der Frustrierten ›Hau ab!‹ der Kanzlerin ins Gesicht schrie und die Kreuze bei der AfD machte«, nein. »Ich habe meinen Teil dazu beigetragen, die Demokratie zu retten; vor den sich verfettenden Parteien, die ihre Bestimmung und ihre Herkunft aus den Augen verloren hatten und vor dem wütenden Mob von der Straße, der ›denen da oben‹ per Wahlzettel die (verdiente) Abreibung verpassen wollte.«

Ob’s geholfen haben wird, das sehen wir in den nächsten Jahren; ganz sicher nicht im Sinne des Souveräns, des Bürgers, jedenfalls ist die jetzt vor der Wahl urplötzlich vom Himmel gefallene Idee, die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre auszudehnen. Das ist nur ein weiterer, durchsichtiger, Versuch, mehr Abstand zwischen Parteien und Bürger zu bringen. Zielführend indes wäre eine Begrenzung der Amtsdauer für Kanzler und Ministerpräsidenten auf summiert maximal 8 Jahre; wie sollen junge Kräfte ans Ruder, wenn jenes von greisen Mumien fest umklammert wird?

Solange die »etablierten« Parteien also nicht von ihrem hohen Roß herunterkommen und wieder zu dem werden, was sie laut Verfassung sind, solange ist die PARTEI richtig und wichtig — und außerdem ist sie sehr gut.

Darum stimmen wir nun alle mit ein: »Die PARTEI, die PARTEI, die hat immer recht, …«