Der Souverän hat gewählt

So, die 3. Große Koalition ist abgewählt.

Gerade läuft Dienstag abend nach der Wahl bei Lanz wieder die Diskussion über die »beleidigte Leberwurst SPD«, die sich »aus der (auch gerne: staatspolitischen) Verantwortung stiehlt«. Historischer Hintergrund: direkt am Wahlabend hat die SPD-Führung verkündet, daß die (3.) Große Koalition abgewählt worden sei – angesichts des Wahlergebnisses eine mehr als haltbare These – und deren fraktioneller Juniorpartner nun konsequenterweie in die Opposition ginge:

Partei Zweitstimmenanteil in % Veränderung zu 2013
CDU 26,8 -7,4
SPD 20,5 -5,2
CSU 6,2 -1,2

Ich gebe zu, ich war – positiv – überrascht. Ich war fest davon ausgegangen, daß auch die Schulz-SPD sich, trotz des Debakels – mit gerade mal 20 Prozent Zustimmung ist man keine »Volkspartei« mehr, sondern auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit – wieder einlullen lassen würde, aus »Staatsräson«, aus »Verantwortung für das Land« eine, auf 53,5 Prozent geschrumpfte und keinesfalls mehr »große« Koalition mit der Union einzugehen. Denn das wären vier weitere Jahre Stillstand unter der Raute. Das hat dieses Land nicht verdient — und es würde es in den protest-braunen Abgrund reißen, und die SPD auf FDP-Niveau. Und beides zurecht.

Bezeichnend Merkels Ignoranz:

Angela Merkel sieht trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl und die Wählerabwanderung an die AfD keine Fehler der Union im Wahlkampf. “Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten”, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

Hmm, was sollte sie ändern? Im Grunde: abdanken, als größter Verlierer auch demütig in die Opposition gehen und das Feld anderen überlassen. Allein, das geht nicht: eine abgewählte Große Koalition kann zumindest 2017 nicht kollektiv in die Opposition gehen, denn das hinterlassene Vakuum ist >50%, noch immer. Eine Regierungsbildung ohne eine der beiden »großen« Parteien ist somit schwerlich möglich. Aber statt sich als Sieger(-in) zu feiern, stünde der Union Demut und Umdenken deutlich besser zu Gesicht. Konjunktiv.

Tradition in Deutschland ist es, daß die stärkste Partei (im Falle der Union: Fraktion) den »Regierungsauftrag« für sich reklamiert, und so ist es denn auch 2017. Mangels Oppositions-Option an dieser Stelle auch zurecht; irgendwer muß den Karren, den Mutti in den letzten zwölf Jahren in den Dreck gelenkt hat, dort ja wieder raus holen.

Ohne die SPD – denen ich wirklich nur raten kann, nicht einmal an eine VIERTE Koalition mit der Union zu denken; das hat Schulz in der Berliner Runde schon korrekt dargestellt, Deutschland braucht den Widerstreit von rechter Mitte mit der linken Mitte, den zwei Mutti-GroKos komplett verschliffen haben – gibt es ja auch durchaus noch eine andere Option für ein 4. Kabinett Merkel:

Partei Zweitstimmenanteil in % Veränderung zu 2013
CDU 26,8 -7,4
FDP 10,7 6,0
GRÜNE 8,9 0,5
CSU 6,2 -1,2

»Jamaika« ist eine rechnerische Option für »Merkel IV«; wie es im übrigen auch eine Koalition aus SPD, FDP, Linken und Grünen dagegen wäre.

Das Dilemma ist: einer der Wahlverlierer muß Teil der nächsten Regierung sein, sonst geht die Rechnung nicht auf. Traditionell hat nun die CDU/CSU-Fraktion das Heft in der Hand, sie darf andere zur Sondierung einladen — und an dieser Stelle muß aus meiner Sicht auch die SPD sich fügen und zu Gesprächen bereit sein. Das gebieten die Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie.
Natürlich kann sie dort mit der Minimalforderung der Umsetzung von 100% des SPD-Wahlprogramms auftreten und der Forderung, daß Schulz Kanzler wird — optional auch nur die ersten zwei Jahre der Legislaturperiode und danach tauschen Vize-Kanzlerin Merkel und Kanzler Schulz die Positionen.
Das ist nach der Historie und den Aussagen am Wahltag nichts, was irgendwen überraschen dürfte: Die SPD hat ihre Stimmen nur Aufgrund ihres Wahlprogramms bekommen, jede Abweichung wäre Verrat am Wählerwillen. Das gilt, natürlich, identisch auch für die CDU/CSU und alle anderen Parteien. Aber die SPD ist, wie auch FDP und Grüne, in der angenehmen Position, nicht um jeden (oder irgendeinen) Preis eine 4. Amtszeit für Merkel sicherstellen zu müssen. Dafür allerdings ist die CDU gewählt worden: »Sie kennen mich.«

Wie Kubicki bei Lanz schon sagte, wenn es nicht paßt, kann man ja die Sondierung oder konkreten Gespräche beenden – den Auftrag, eine Regierung zu bilden, hat erst einmal Merkels CDU –; sich schmollend Gesprächen zu verweigern, das wäre ›schwierig‹. Aber, nochmal: jede Partei wurde nicht aus Jux und Dollerei, sondern ob ihres Wahlprogramms gewählt. Einzelne Positionen kann man für eine »guten Gesamtdeal«, wie man in trumpschen Zeiten sagt, aufgeben, aber die SPD hat eigentlich der Antipol der CDU zu sein, insofern keinen Grund, unterhalb der Umsetzung des SPD-Wahlprogramms eine Koalition einzugehen. Auch dies gilt für FDP und Grüne, mit einem feinen Unterschied: die SPD war in der Regierung (worauf Kubicki und die FDP ja auch immer wieder hinweisen) und sie wurde rausgewählt. Auch deshalb ist es Aufgabe von CDU, FDP, Grünen und CSU, nun eine stabile, auf die Zukunft gerichtete, Regierung zu bilden — und dies gerade nicht die Aufgabe der SPD.

Aus meiner Sicht steht ja hinter der totalen Kommunikationsverweigerung auf SPD-Seite primär die Angst, wieder der lockenden Machtoption, trotz Merkel-Führung, anheimzufallen. Die Gefahr sehe ich auch, aber da wäre ja nur ein Parteivorsitzender nötig, der auch mal »Schulz jetzt mit diesen Fantastereien!« sagen kann …