Aussondiert

Das ging dann ja eher un-schnell: kurz vor einer Einigung — sagen CDU, Grüne, CSU — erkennt die FDP, daß sie viele Wochen lang auf dem falschen Pferd gesessen habe.

Und wieder prasseln die Vorwürfe auf die SPD ein. Staatsräson und so.

Ich finde es nachwievor richtig, daß die SPD – als einzige der drei großen Verliererinnen der letzten Bundestagswahl – sich aus der Regiererei zurückziehen will. Richtig zumindest direkt nach der Wahl. Mitt­ler­weile al­ler­dings — die Son­dier­ungen sind ge­schei­tert, weil die FDP – so­wie­so und prin­zi­piell – nicht woll­te — geht das nicht mehr so ein­fach.

Allerdings: niemand kann von der SPD verlangen, als Notrad eine Regierung Merkel über die Zeit zu retten. Und niemand die SPD zwingen, in eine bestimmte Koalition zu gehen — z. B. in eine Neuauflage der GroKo, nun in 61-zu-39-Prozent-Verteilung.

Der Bundespräsident ermahnte die Parteien, dis­kussion­be­reit zu sein. Und die SPD sagt, zu recht, daß die Große Koalition (CDU/CSU + SPD) abgewählt sei.

SPD-Anhängern kann man CSU-Ziele nicht vermitteln (PKW-Maut, Obergrenze und so weiter). Und da ein Bündnis zweier Parteien nicht reicht, muß es der SPD frei stehen, den dritten Koalitionär vorzuschlagen — bzw. das automatische CDU-Anhängsel CSU abzulehnen.
200 Sitze der CDU, 153 der SPD und 67 der Grünen ergäben eine quasi-komfortable Mehrheit von 420 (von 355 notwendigen) Sitzen; CDU und SPD alleine würde genau zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Es muß der SPD aber überlassen sein, ob sie lieber mit der kleineren CSU oder z. B. den größeren Grünen in eine Dreierkoalition eintritt.

Die SPD ist nicht verpflichtet, der »Bayern First, Deutschland Second«-Grundhaltung der CSU im Bund eine Bühne zu bieten. Sofern die CDU einer Koalition ohne die CSU nicht zustimmen wollte: Problem der CDU, die offensichtlich dann Parteiproporz vor Staatswohl stellte. Das Grundgesetz kennt keine Zwangskoalitionen; insofern kann die SPD mit CDU und CSU verhandeln — oder auch nur mit der CDU sprechen wollen.

Eine Neuauflage der abgewählten Koalition aus CDU, SPD und CSU jedenfalls, dazu muß die SPD-Führung stehen, darf es nicht geben.

Generell, nachdem die CDU als stärkste Partei/die Union als stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung gescheitert ist, könnte auch die SPD eine Minderheitsregierung mit der Linken und den Grünen zu bilden versuchen … Und rein rechnerisch hat auch eine Koalition aus SPD, FDP, Linken und Grünen eine komfortable Mehrheit gegen Union und AfD. Kurzum: es gibt noch immer etliche Möglichkeiten, und es ist Aufgabe der gewählten Parteien, eine Regierungskoalition zu bilden; ein Recht auf ihre Wunschkoalition haben sie nicht. Und das gilt auch für die SPD. Oder die FDP, die sich ja ähnlich als Opposition einrichten will …