Reife Leistung der #GroKo

Nach der PKW-Maut hat die Große Koalition von 2013 heute noch eine fragwürdige Errungenschaft zu verantworten: das umstrittene Pflanzengift Glyphosat ist in der EU, nach Zustimmung Deutschlands, für weitere fünf Jahre zugelassen.

Es ist erstaunlich, wie die Entscheidung zustande gekommen ist:

Dass die Mehrheitsentscheidung zustande kam, lag offenbar auch daran, dass Deutschland – anders als bislang – für die Zulassungsverlängerung von Glyphosat stimmte. Bei einer Abstimmung vor gut zwei Wochen hatte sich die Bundesregierung noch enthalten. Grund waren gegensätzliche Haltungen der zuständigen Ministerien: Das CSU-geführte Agrarministerium war für die Zulassung, das SPD-Umweltministerium dagegen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks teilte schriftlich mit, dass die Zustimmung zu Glyphosat nicht abgestimmt gewesen sei. In einer Presseerklärung heißt es, genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses habe Hendricks gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden sei – auch nicht unter bestimmten Konditionen.

Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich enthalten musste – so Hendricks. Gegen Mittag habe ihr Schmidt per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe. Offenbar erging zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung als die abgestimmte. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert sei, könne sich so nicht verhalten, schreibt Hendricks verärgert.

Ob das jetzt eine Einzelaktion eines übermütigen CSU-Parteisoldaten war oder eine innerhalb der Union abgesprochene Vorgehensweise — es ist ein Affront gegen die geschäftsführend weiterhin amtierenden Minister der SPD, ein gezielter Bruch der vereinbarten Modalitäten der Großen Koalition. Die Verantwortung dafür trägt die Bundeskanzlerin, und das Verhalten ihres Schwesterparteifreundes Schmidt muß eigentlich öffentlich erklärt werden — einerseits für die Weiterführung der geschäftsführenden Bundesregierung seitens der SPD als auch vor weiteren Gesprächen mit der Union bezüglich einer zukünftigen Merkel-Regierung.

Aber es sieht nicht danach aus, als ob die SPD aus diesem Verrat überhaupt irgendetwas ableiten würde. Willfährige Erfüllungsgehilfen nennt man sowas wohl.