Neuer Anlauf: #Gemeinnützigkeit für #Freifunk

Déjà-vu? Ja, irgendwie schon.

August 2016, während der rot-grünen Koalition in NRW:

Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen. Das Bundesfinanzministerium hatte aktuell mitgeteilt, dass Freifunk-Vereine nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnützig eingestuft werden können.[…]
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung, auf den sich die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministeriums stützt, bezieht sich auf sogenannte Internetvereine, die in den Neunziger Jahren aktiv waren. Diese Vereine dienten dazu, ihren Mitgliedern Internetanschlüsse zur Verfügung zu stellen, für die diese Mitglieder auch zahlten. Freifunk zeichnet sich im Gegensatz dazu dadurch aus, dass Bürgerinnen und Bürger die Bandbreite ihrer Internetanschlüsse mit anderen teilen. Das so entstehende Netz steht allen zur Verfügung.

Minister Lersch-Mense: „Die geltende Rechtslage wird so weder den aktuellen Gegebenheiten gerecht noch dem großen Einsatz der Ehrenamtlichen in den Freifunk-Vereinen. NRW wird sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, eine Regelung zu finden, die eine Benachteiligung der Freifunker aufhebt.“

Juni 2017:

Mehrere Gesetzesinitiativen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen sind am Mittwoch im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD blockierten eine Debatte dazu im federführenden Finanzausschuss und dem Ausschuss Digitale Agenda, sodass in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung mehr im Plenum stattfinden kann.

Februar 2018: Gemeinnützigkeit Freifunk steht im Koalitionsvertrag

Zeilen 1704 – 1709:

WLAN ist wichtiger Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wir haben die Störerhaftung abgeschafft und damit den Ausbau von WLAN ermöglicht. Nun machen wir an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in der Deutschen Bahn in Zügen und Stationen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar. Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.

November 2018, es regiert eine schwarz-gelbe Koalition in NRW:

.@NRWpunktDE setzt sich ein für #Digitalisierung & #Ehrenamt: Das Kabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit anderen Ländern ein Gesetz zur Anerkennung der #Gemeinnützigkeit von #Freifunk in den @Bundesrat einzubringen. #NRW

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht — da die die Bundesregierung stellenden Parteien 2017 und 2018 identisch sind, warum sollte jemand im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte noch glauben, was diese Parteien bzgl. Freifunk schreiben? Sie haben Freifunkern nun schon mindestens zwei Jahre, 2017 und 2018, die Gemeinnützigkeit (und damit insbesondere im letzten Quartal jener Jahre Spendengelder) vorenthalten — warum sollte das plötzlich 2019 oder 2020 anders sein?

Und dieses geschah nicht nur durch das übliche Aussitzen. Nein, CDU/CSU und SPD haben gemeinsam das, was sie vollmundig 2018 in ihren Gar-nicht-mehr-Große-Koali­tions­ver­trag ge­schrieben haben, kurz vor der Wahl 2017 aktiv tor­pediert (siehe netzpolitik.org). Rechts blin­ken, links ab­biegen …

Einer neuerlichen Bundesratsinitiative bedarf es jedenfalls nicht — eigentlich hätte die aktuelle Bundesregierung ihren Worten längst Taten folgen lassen können, es steht ja im Koalitionsvertrag und müßte demnach nichteinmal mehr zwischen den drei Koalitionsparteien »abgestimmt« werden. Wir erinnern uns:

Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.

Ich wage zu behaupten, obige Anerkennung kostete die Bundesrepublik im Jahr weniger als die Ruhebezüge des Herrn Maaßen … Wie auch immer, mehr als ein »na endlich, Ihr faselt ja lange genug darüber« ist von mir nicht mehr zu erwarten, sollten den Worten – wider Erwarten – tatsächlich jemals Taten folgen.