Polizeigewalt, alltägliche

Während man Waterbording verurteilt, zeigt die (österreichische) Polizei, das man Folter immer wieder neu definieren kann.

Ich meide Demos. Schon früher, weil die Themen nicht meine waren; heute, wo sie meine wären, muß ich konstatieren, daß ich nicht mehr fit genug bin, den staatlich legitimierten Repressionsschlägern Paroli bieten zu können. Umsomehr Kudos an die, die sich, trotz repressiven Gesetzen – »passive Bewaffnung« – den militaristisch aufgerüsteten Ordnungshütern … nicht entgegenstellen sondern, faktisch, ausliefern.

Quelle: RADikalAutofrei auf Twitter, Video 1, Video 2.

Wenn man diese Bilder sieht, dürfte man, wie ich, Aussagen wie die folgende des nordrheinwestfälichen Innenministers – zu recht – als irreführend aufassen: »„Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können“, so Reul weiter.«

Die Sicherheit der Uniformierten war sichtlich zu keiner Zeit gefährdet — die nicht uniformierte Bevölkerung hingegen litt unter den Übergriffen der Vertreter der Staatsmacht. Es fragt sich mithin, wer hier eine Gefahr für den Staatsfrieden sei. Der zum Schein Überfahrene, Gefolterte — oder nicht doch eher seine Peiniger‽

Nun mag man einwenden, daß dies österreichische Polizisten waren; dem Herrn Reul und anderen, die unsere Polizei gerne weltfremd als unfehlbare, 100% gesetzestreue, niemals übergriffige Truppe darstellen, darf ich unter anderem die exekutiven Freiheit-statt-Angst-Schläger ins Gedächtnis rufen:


»Wir sind friedlich, was seid Ihr?« hörte man auch in Wien. Die Antwort wurde im Bild festgehalten.