Digitaler Aufbruch Gütersloh — ein Armutszeugnis

Es gibt ja so Tage, da verzweifele ich als IT-affiner Deutscher ein wenig — meistens ist die öffentliche Hand im Spiel. Dienstag war wieder einer dieser Tage. Aber von vorn.

Gütersloh hat ja schon länger sein »Bürgerportal«, mir war’s lange egal. Ich habe ja auch die eID-Funktionen meines Zwangs-nPA deaktivieren lassen, denn es ist leider so, diesem, meinem Staat, traue ich digital keinen Zentimeter.

Das hat aber mehr damit zu tun, wie »Digitalisierung« mir verkauft wird (faktisch nie; sie wird mir aufoktroyiert, siehe nPA, siehe »Gesundheitskarte«; und meine GK-1 hatte ich keine zwei Jahre, schon mußte ich sie durch die GK-2 ersetzen — außer Aufwand und Ärger hat mir das teure Stück marginalen Speicherplatzes aber noch immer nichts ge­bracht).

Und wenn ich dann hochdotierte Bundesminister mit Pensionsanspruch flöten höre, daß man 5G für’s autonome Fahren bräuchte — dann möchte ich hinfahren und die jeweiligen Politikerdarsteller grün und blau prügeln, skandierend »und was macht Dein 5G-Auto autonom im Funkloch, Du Honk?!«. MENSCHENSKIND! Ein autonomes Auto heißt so, weil es eben autonom – eigenständig –, und hoffentlich unfallfrei, vor sich hin fährt — gerade genau ohne 5G-Nabelschnur! Wie be-scheuert kann ein Minister sein?!

Boah, ey!

Ja, auf Volksverdummungs­initiati­ven reagiere ich zunehmend ungehalten, von Altersmilde keine Spur, eher vom Gegenteil …

Aber ich schweife ab: 2015 hat die Stadtverwaltung unsere Tempo-30-Zone ja zur Parkverbotszone »aufgewertet«. Vor gut einem Jahr erschien es sinnvoll, das eigene Auto zugunsten von Besuchern auch auf der Straße parken zu können — ergo meldete ich mich eines Abends beim Bürgerportal an. Positiv überrascht war ich, daß eine eMail-Adresse reichte, die mangelnde Akzeptanz des nPA scheint man eingerechnet zu haben. Anyway, ein paar Klicke später war ich via Paypal um 34 EUR ärmer, hatte aber ein Besucherparkausweis-PDF zum Ausdrucken, mit dem ich mein Auto auf der Straße parken könnte. Cool, das ging ja flott, sollten meine Vorurteile deplatziert sein?

Blende, Zeitverlaufsanimation.

Frühjahr 2019. Der EURO-4-Diesel-A6 wird zunehmend zum Problembär, einerseits durch die Diesel-Fahrverbote – als Folge der Tatsache, daß die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, gedeckt von der deutschen Po­li­tik, jahre­lang be­schis­sen hat –, andererseits durch sein Alter. Ein Ersatz-Kfz muß her, die Suche beginnt.

Lange, wirklich lange, Geschichte; aber letztlich wurden aus einem wieder zwei fahrbare Untersätze, ein übernommenes Vehikel aus der Familie und ein ›Jahreswagen‹.

Der Übernommene wird im Mai umgemeldet, und – nach den guten Erfahrungen von vor einem Jahr – auch wieder ein Bewohnerparkausweis online beantragt. Noch wichtig werdendes Detail: statt über mich läuft jener Wagen über meine Frau.

„Digitalisierung bedeutet: Wir machen uns das Leben leichter. Das ist Anspruch und Prüfbaustein zugleich, denn Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Unter diesem Leitmotiv wollen wir in Gütersloh gemeinsam die Themen erarbeiten und uns den Aufgaben stellen, die durch die Nutzung des ‚Werkzeugkastens digitaler Technologien‘ für die vielfältigen Lebensbereiche unserer Stadt eine echte Relevanz haben und einen klaren Nutzen bringen.“

Henning Schulz
Bürgermeister der Stadt Gütersloh

Letzten Freitag habe ich dann auch den ›Jahreswagen‹ auf meine Frau zugelassen, und seit jenem Freitag versuchten wir nun, auch für dieses Fahrzeug einen Be­wohner­park­aus­weis online zu beantragen. Daß dies Freitag nicht klappte, verwunderte mich nicht — Datenabgleich zwischen Behörden klappt, zumindest im Falle rechter Straftaten, schon beim Verfassungsschutz nicht, da wäre es vermessen, dies auf Stadt-/Kreisebene in einer Stadt zu erwarten.
Auch Samstag und Sonntag kann man nicht erwarten, daß Datenbestände in Behörden aktualisiert werden — auch Behördenserver haben eine 35-Stunden-Woche, jene sind schließlich auf der Arbeit und nicht auf der Flucht.

Aber als es am Montag noch immer heißt …

Ergebnis der Prüfung Ihrer Angaben
Die Prüfung Ihrer Angaben konnte nicht erfolgreich durchgeführt werden.
Sofern Sie sich nicht vertippt haben, prüfen Sie, ob Sie die nachfolgenden Voraussetzungen für den Erwerb eines Bewohnerparkausweises erfüllen:

    Sie sind mindestens 17 Jahre alt.
    Ihr Hauptwohnsitz befindet sich in einer Bewohnerparkzone.
    Sie haben eine gültige deutsche Bankverbindung.


Bitte wenden Sie sich andernfalls an das

Bürgerbüro der Stadt Gütersloh
Berliner Straße 70
33326 Gütersloh
E-Mail: [email]

… reißt mein Geduldsfaden — denn das Alter ist hinterlegt, ebenso wie die Adresse, und eine (deutsche) Bankverbindung kann man nicht einmal angeben (AFAIK). Am Montag Nachmittag dann mal reklamiert per Mail — Dienstag Nachmittag dann die Auflösung:

leider ist es derzeit nicht möglich für eine Person mehrere Bewohnerparkausweise über das Bürgerportal zu beantragen.

Die Beantragung müsste dann persönlich im Bürgerbüro erfolgen.

Was zur Hölle? Die Großstadt Gütersloh setzt eine Software ein, die den Bürger gezielt anlügt?

Und was für ein … kleines Licht nimmt denn eine solche Software-Auftragsarbeit ab?! Nicht nur, daß nirgends diese potentielle Einschränkung erwähnt wird, …

Online-Antrag Bewohnerparkausweis

Hier können Sie rund um die Uhr online ohne Behördengang Ihren Bewohnerparkausweis beantragen oder verlängern.
Sie benötigen lediglich Ihre Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) sowie Ihre Daten zur Bezahlung.

Sollten Sie selbst nicht Halter des Kfz sein, bitten wir Sie, den Vordruck “Nutzungsüberlassungserklärung” herunterzuladen, auszufüllen und durch den Halter eigenhändig unterschreiben zu lassen. In dem nachfolgenden Antragsprozess haben Sie die Möglichkeit, das ausgefüllte und unterschriebene Formular (als PDF-Datei) diesem Online-Antrag beizufügen. Alternativ können Sie das Formular per Post versenden oder persönlich bei Ihrer Behörde abgeben.

Nutzungsüberlassungserklärung (PDF)

…, diese Einschränkung ist ja auch sachlich vollkommen bekloppt:

Für Personen, die in einer Bewohnerparkzone wohnen und über keinen eigenen Stellplatz bzw. nicht über genügend private Einstellplätze verfügen, kann ein Bewohnerparkausweis ausgestellt werden, der zum Parken in der Zone berechtigt.

Der Bewohnerparkausweis berechtigt ausschließlich zum Parken in der auf dem Parkausweis ausgewiesenen Zone!

Folgende Unterlagen werden für die persönliche Antragstellung benötigt:

  • Personalausweis
  • Ist der Antragsteller nicht mit dem Fahrzeughalter identisch, ist eine Bestätigung des Halters, dass das Fahrzeug vom Fahrer ständig genutzt wird, vorzulegen (Siehe Download: Halterbestätigung für Bewohnerparkausweis), das gilt auch für die Online-Beantragung!
  • für eine schriftliche Antragstellung das ausgefüllte Formular “Antrag Bewohnerparkausweis Offline” (siehe unten Downloads)

Die Ausnahmegenehmigung wird für ein Jahr befristet ausgestellt.

Adresse, Zulassung des Fahrzeugs, beides wird online überprüft (Melderegister, Zulassungsstelle); Voraussetzung, wenn man das so nennen mag, für einen solchen Bewohnerparkausweis ist, daß man »über keinen eigenen Stellplatz bzw. nicht über genügend private Einstellplätze« verfüge — überprüft wird dies nicht, kann es auch quasi nicht. Es ist mithin reine Willkür, still und heimlich nur einen Ausweis pro Person online auszugeben, und diese Praxis wird auch noch unter dem Vorwand technischer Probleme verschwiegen. Da stellt sich natürlich auch die Frage, inwiefern das nicht sogar mit Methode betrieben wird: ohne Bewohnerparkausweis parkt das – für einen solchen allerdings durchaus legitimierte – Fahrzeug widerrechtlich, sodaß die Stadt, vollkommem legal, hier Bußgelder sich erschleichen kann. Einfach, indem sie willkürlich und intransparent die Ausstellung verhindert, mindestens verzögert …