Klimapaket und sozialer Ausgleich

Beim Spiegel hat man mal nachgerechnet, wie unsozial die erhöhte Pendlerpauschle wirkt.

Die Pendlerpauschale soll, ab dem 21. Entfernungskilometer, nach Plan der Bundesregierung um 5 Cent je Kilometer steigen, um die unteren Einkommensschichten davon zu entlasten, daß ab 2021 fossile Treibstoffe durch die CO2-Bepreisung teurer werden. Der Spiegel hat das mal durchgerechnet:

Geht man von einem Benziner mit einem Durchschnittsverbrauch von 6,5 Litern pro 100 Kilometer aus, würde ein Geringverdiener mit einem Grenzsteuersatz von 14 Prozent (das entspricht bei einem kinderlosen Single ungefähr einem Bruttoeinkommen von 13.000 Euro im Jahr) auch im Jahr 2021 erst ab einer Entfernung von 42 Kilometern entlastet. Bei einer Strecke von 25 Kilometern würde er durch die höheren Spritkosten unter dem Strich mit rund zwölf Euro im Jahr belastet. Ein Gutverdiener hingegen, der den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlt, hätte dann unter dem Strich mehr zur Verfügung, wenn auch mit drei Euro im Jahr eine sehr geringe Summe. Bei einer Entfernung von 40 Kilometern hätte er bereits 60 Euro im Jahr mehr zur Verfügung.

Wenn man das dann weiter betrachtet – in 2025 soll der CO2-Preis dann bei 35 EUR/Tonne liegen –, errechnet der Spiegel, daß bei 25 Entfernungskilometern trotz erhöhter Kilometerpauschale sowohl der Geringverdiener mit Grenzsteuersatz als auch der Gutverdiener mit Spitzensteuersatz belastet wird — leider zahlt der Geringverdiener 63, der Gutverdiener nur 47 Euro drauf. Bei 40 Entfernungskilometern wird es dann schon fast grotesk:

Bei einem Arbeitsweg von 40 Kilometern erhöht sich die Diskrepanz deutlich. Dann wird der Geringverdiener mit 82 Euro im Jahr belastet, der Gutverdiener lediglich mit 20 Euro. Bei einer Entfernung von 60 Kilometern würde der Geringverdiener mit 108 Euro im Jahr belastet – der Gutverdiener hingegen entlastet: Er hätte dann unter dem Strich 16 Euro mehr im Jahr zur Verfügung.

Tja, schade, daß das die Berliner Koalitionsstrategen wieder einmal schlicht ignoriert wohl übersehen haben.

Und klar: auch mit höherem – das heißt lenkungswirksamem – Einstiegspreis von 50 oder 150 EUR/Tonne CO2 und/oder stärkerer Erhöhung, zahlt der Geringverdiener signifikant mehr drauf als der Gutverdiener — bei dem mit 42 Prozent Lohnsteuersatz wahrscheinlich auch ein E-Fahrzeug als Zweitpendelfahrzeug noch in der Portokasse drin ist. Der Geringverdiener spart derweil für das Wörterbuch, um »Portokasse« nach­zu­schla­gen …

Das ist also das, was Minister Altmaier auf seiner aktuellen Tour durch die Polit-Talkshows der Republik meint, wenn er das Konzept »sozial ausgewogen« nennt? Geh’, verarschen kann ich mich alleine!

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