#GroKo verlädt #Freifunk zum zweiten Mal

So zeigt die Vierte Große Koalition wieder mal ihr wahres Gesicht.

Einen großen Titel – »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land« –, trägt der Koalitionsvertrag der Vierten (und, mangels Größe der Tortenstücke bei der nächsten Bundestagswahl, Letzten) Großen Koalition. Darin auch ein Versprechen an die Freifunk-Gruppen im Land:

1704 WLAN ist wichtiger Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wir haben die Störer-
1705 haftung abgeschafft und damit den Ausbau von WLAN ermöglicht. Nun machen wir
1706 an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in der Deutschen Bahn in Zü-
1707 gen und Stationen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar. Durch die An-
1708 erkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-
1709 Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.

Es ist November 2019, Halbzeit; Union und SPD halten Nabelschau und ziehen eine Zwischenbilanz.

 696 Kostenfreies WLAN steht bereits in ICE-Zügen und in über 120 Bahnhöfen der
 697 Deutschen  Bahn  zur  Verfügung.  Die  IC-Flotte  wird  entsprechend  aufgerüstet.
 698 Darüber hinaus werden wir künftig in öffentlichen Einrichtungen  des Bundes WLAN-
 690 Hotspots  einrichten.  Schulen,  Krankenhäuser,  soziale  Einrichtungen  in 
 700 Trägerschaft der öffentlichen Hand und Gewerbegebiete werden wir noch in dieser 
 701 Legislaturperiode ans Glasfasernetz anschließen.
[…]
1787 Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagementsund Ehrenamts planen wir 
1788 u. a. eine Verbesserung des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts.

Das war’s dann. Kein Wort mehr von der »Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze«, von Stärkung der Freifunk-Initiativen.

2019 ist es also klar: Wer hat die Freifunker verraten? Christ- und Sozialdemokraten!

(Trotz allen berechtigten Zorns über die Berufsversprecher in den ehemaligen Volksparteien: die angebliche Wahlalternative ist keine, das hat unser Land, haben wir, wirklich nicht verdient. Wählt DIE PARTEI (denn sie ist sehr gut), wählt die Grünen, wählt im Zweifel die Grauen, … — geht wählen, gebt Denkzettel, aber laßt nicht die extremen Ränder durch Euren Protest erstarken!)

Sag' Deine Meinung ;)