05.02.2020: Anfang vom Ende

Es ist schon fast grotesk, wie sich CDU und FDP nun winden, nachdem sie von der AFD mit den eigenen Waffen des taktischen Wählens geschlagen wurden.

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 am 27. Oktober 2019 verpaßte das bisherige Bündnis Rot-Rot-Grün eine parlamentarische Mehrheit. Zur Erinnerung, das Wahlergebnis:

Partei Wahlkreisstimmen Landesstimmen
An­zahl % Di­rekt­man­da­te An­zahl % Sitze
DIE LINKE 283.589 25,8 11 343.780 31,0 29
AFD 242.221 22,0 11 259.382 23,4 22
CDU 299.438 27,2 21 241.049 21,7 21
SPD 119.185 10,8 1 90.987 8,2 8
GRÜNE 71.682 6,5 57.474 5,2 5
FDP 59.047 5,4 55.493 5,0 5

Bei dieser Ausgangslage – R2G mit 42 von 90 Sitzen –, zumal nach dem vorherigen Ausschluß einer Zusammenarbeit mit der Linken durch CDU und FDP, war klar, das es erst im dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit reichen würde, klappen könnte mit einer weiteren Amtszeit für Ministerpräsident Ramelow.

Aber natürlich standen 46 Stimmen von AFD, CDU und FDP rechnerisch dagegen. Das muß CDU und FDP klar gewesen sein, als sich im dritten Wahlgang Kemmerich von der FDP zur Wahl stellte — und »überraschend« 45 der 46 möglichen Stimmen von AFD, CDU und FDP erhielt. Daß der von der AFD nominierte parteilose Kandidat in diesem Wahlgang 0 Stimmen bekam zeigt, daß das seitens der AFD ein vorgeplantes Szenario war. Warum aber die CDU sehend in Kauf nahm, statt des ungeliebten Linken-Politikers einen der FDP mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten zu machen, muß CDU-Landeschef Mohring erklären. Ebenso erklärungsbedürftig ist, warum sich Kemmerich überhaupt zur Wahl gestellt – und dieses auch noch vor der Wahl kommuniziert – hat; daß er ernsthaft Stimmen von R2G auf sich ziehen würde, darf als hinreichend unwahrscheinlich gewertet werden.

Screenshot

Beitrag von Sören Bartol – Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Mar­burg-Bie­den­kopf, stellv. Vor­sitzen­der der SPD-Bun­des­tags­frak­tion im Deut­schen Bun­des­tag – auf Face­book (Screenshot).

Kurzum: Die (thürin­ger) CDU hat sich von der (thüringer) AFD am Nasen­ring durch die Ma­ne­ge füh­ren las­sen, in der die (thürin­ger) FDP brav den Steig­bü­gel­hal­ter spiel­te in dieser Farce, ge­treu dem ima­gi­nären Mot­to »Lie­ber mit Fa­schis­ten re­gier­en, als nicht re­gier­en« (diese meines Erachtens treff­ende Ab­wand­lung des berühmt-be­rüch­tig­ten Lind­ner-Spruches hiel­ten De­mon­stran­ten auch in die Kameras).

Der nun insbesondere von der Union und, deutlich verhaltener, von der FDP ausgehende Ruf nach Neuwahlen in Thüringen ist eine Frechheit, eine unglaubliche weitere Herabwürdigung der parlamentarischen Demokratie. Kemmerich ist demokratisch gewählter, legitimer Ministerpräsident des Landes Thüringen — zumindest am 05.02.2020. Er lehnt eine »Zusammenarbeit« mit der AFD ab, aber aus dem R2G-Lager wird er eher wenig Sympathie für seinen Stunt erhalten, und auch wenig Unterstützung für seine Regierung. Die ihn gewählt habenden Parteien – AFD, CDU und FDP – müssen nun sehen, wie sie das Land regiert bekommen — CDU und FDP haben sich offensichtlich verzockt. Und sie haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, die AFD kommt aus dem Grinsen nicht mehr raus. Jetzt zu lamentieren, daß sei gar nicht so gewollt gewesen, löst keine Probleme. Und die Neu-Opposition aus Linken, SPD und Grünen vor den Karren zu spannen zu versuchen, den CDU und FDP mit der AFD paktierend in den Dreck gefahren haben, ist einfach nur unredlich.

Neben einer Wahl-losen Lösung sollten (thüringische) FDP und CDU auch über einen personellen Neubeginn dringend nachdenken, bedenkend, daß der Fisch vom Kopfe her stinkt.