#Corona und die Grundrechte

Ausgangssperre? Oder nur Ausgangseinschränkungen? Dem ein­en fehlt die Rechts­grund­lage, das andere muß man halt aus So­li­da­ri­tät hin­nehmen? 2020 fühlt sich mehr nach einem schon gebrauchten Jahr an.

Wurden, als anläßlich G20 in Hamburg Autos abgefackelt wurden, in Bayern Bürger prophylaktisch verhaftet? (Hint: nein.)

Wurden, als gegen Gorleben als Atommüll(end)lager demonstriert wurde, in Berlin einfach mal so Unbeteiligte eingesperrt? (Hint: nein.)

Diese Republik, diese Demokratie, hat schon viel durchgestanden; das »Corona-Virus« könnte ihr, durch das IfSG und mit dessen Machtfülle überforderte Politiker, das Ende bescheren.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat erst 2001 in Kraft, und in normalen Zeiten liest es sich als sinnvolles Gesetz, wenngleich mit teil erkärungsbedürftigen Auswüchsen gen Über­wach­ungs­staat (z. B. sehr weit gefaßte G10-Einschränkungen).

Seit Anfang 2020 allerdings, seitdem deutsche staatliche Stellen erstmals ausgiebig Gebrauch von den Befugnissen gemäß IfSG machen, machen mußten, um der, viel zu spät als solche ofiziell bezeichnete, Pandemie zu begegnen, scheint ein Wettrennen entbrannt, wie weit man die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wohl noch ein­schränken kann, bis es spürbaren Widerstand gibt.

Aktuellstes Beispiel: eine Woche nach den bundesweiten Schulschließungen verfügt Bayern Ausgangssperren, landesweit. Alles im Namen des Schutzes der Bevölkerung »auch vor sich selbst« und weil »viele« sich nicht an bestehende Verbote gehalten hätten. Oder anders gesagt: Bayern bringt die Sippenhaft in extremer Form zurück — über das IfSG.

Ja, die Zeit drängt — allerdings hat es auch Söder verschlafen, rechtzeitig zu handeln und die Frühjahrsferien-Heimkehrer Ende Februar konsequent unter Quarantäne zu stellen bzw. sie dazu zumindest aufzufordern. Und so kam es, wie im Familienkreis Ende Februar prognostiziert: die Fallzahlen in Bayern explodierten, ähnlich wie vorher die in NRW, dort getrieben durch Faschingsfeiern im Kreis Heinsberg. (Hintergrund: K2 sollte in der Woche vor den Osterferien gen Gardasee aufbrechen, und Ende Februar hielt die Schule noch eisern an den Plänen fest, trotz der schon desolaten Lage in Norditalien. Insofern haben wir uns schon da täglich informiert, eben auch darüber, daß außerhalb den damaligen italienischen Sperrgebieten Infektionen stattfanden.)

Kurzum, wir sind in der Situation, in der wir sind, weil eben nicht rechtzeitig drastische Maßnahmen ergriffen wurden, vermutlich, weil diese als noch unpopulär, schlecht vermittelbar, angesehen wurden:


 
Warum nun aber der widersinnige Ruf nach bundesweit einheitlichen Regelungen zu Ausgangssperren? Das IfSG sieht ja, durchaus zweckmäßig, vor, daß die Länder bzw. die einzelnen Gesundheitsämter vor Ort zuständig sind, Maßnahmen zu erlassen.

Wenn sich Bayern außerstande sieht, seine Bürger davon abzuhalten, die gezielt nicht geschlossenen Biergärten bei gutem Wetter aufzusuchen, so mögen dort Aus­gangs­sper­ren ja angebracht sein. Dort hingegen, wo die Menschen sich konform dem »Social Distancing« verhalten, gibt es keine Rechtfertigung für eine weitere Beschränkung der Grundrechte der Bürger.

Unter anderem ist es eben nicht Andromeda, mit dem wir es zu tun haben: wir alle müssen ›nur‹ Abstand waren, sodaß ein potentiell Ansteckender nicht andere anstecken kann. Dazu bedarf es ggf. aktiver Überwachung der Bevölkerung durch vermehrte Streifengänge — aber nicht durch neue grundrechtseinschränkende Verordnungen.

Auch, da offensichtlich grob fahrlässig neue potentielle Ansteckungsquellen ins Land gelassen werden:


 

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