Neue Normalität: Alle Politiker sind korrupt

Es zeigt sich gerade, was die Neue Realität auch mit sich gebracht hat: die Abkehr von der Unschuldsvermutung zur Unschuldsbeweispflicht.

Bewohner der nordrhein-westälischen Kreise Gütersloh und Warendorf wurden von ihrer Landesregierung unter den Generalverdacht, Überträger des SARS-CoV-2-Virus zu sein, gestellt, nachdem rd. 25% der noch testbaren Belegschaft der Tönnies-Werks in Rheda-Wiedenbrück bei einer Massentestung als infiziert festgestellt wurden.

Außerhalb der Tönnies-Belegschaft waren keine derartigen Anstiege zu verzeichnen, b. a. w. muß man also noch von einem räumlich begrenzten Ausbruch ausgehen. Aber die Kreise Gütersloh, und etwas weniger Warendorf, haben klar den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grenzwert von 50 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gerissen:

Wenn innerhalb einer Woche 50 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet werden, sollen wieder strikte Einschränkungen angeordnet werden.

Nun ging man bei den regionalen Beschränkungen initial davon aus, daß es z. B. ein Altenheim treffen könnte, und man wollte dann für die entsprechende Einrichtung und die Kontaktpersonen dann schärfere Maßnahmen ergreifen, der nicht direkt betroffene Teil der Bevölkerung und deren öffentliches Leben sollte normal weiterlaufen können.

Das war der Plan, an dem die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet wohl auch bis zum 23.06. festhielt — auch gegen Kritik aus anderen Bundesländern.

Allerdings ist der Fall Tönnies komplexer als ein Ausbruch in einem Altenheim. Einerseits sind die Fallzahlen unter den Arbeitnehmern in der Filliale Rheda-Wiedenbrück förmlich explodiert — nachdem das Gesundheitsamt wieder eine Massentestung vornahm. Ob vorher zu wenig (Methode Trump) oder die ›falschen‹ Arbeitnehmer getestet wurden, ›ist noch aufzuarbeiten‹. Dann leben die Arbeitnehmer der Filliale in Rheda-Wiedenbrück auf, IIRC, über 1000 Unterkünfte im Kreis Gütersloh und angrenzen Orten verteilt. Den Berichten nach bekamen die Behörden auch, naja, ›erst mit Verzögerung‹ komplette Adresslisten von der Firma Tönnies — was mit dazu geführt haben dürfte, daß einige Arbeitnehmer wegen Abwesenheit gar nicht mehr unter Quarantäne gestellt werden konnten.
Konkret berichtete der Landrat auf der Pressekonferenz am 20.06., daß man am 19.06. »sich Zugang zu den Personalakten verschafft habe« und »um 1 Uhr 30 endlich eine komplette Liste« vorliegen hatte — mit »1300 Adressen im Kreis Gütersloh«.

Also ein zwar klar begrenzter Hotspot der SARS-CoV-2-Verbreitung (Schlachthof Tönnies in Rheda-Wiedenbrück), aber nicht ganz so klar umgrenzte Aufenthaltssituation der ›Kontaktpersonen‹ (also der Mitarbeiter). Die Quarantäne wird, IIRC, seit Sonntag, dem 21.06., durchgesetzt und überwacht. Ein signifiknter Anstieg der Infektionsraten in der Bevölkerung ist, auch bis zum 24.06., jenseits Kontakten zu Tönnies-Belegschaft, nicht sichtbar.

Dennoch erläßt die Landesregierung am 23.06. die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen, setzt für die Kreise Warendorf und Gütersloh wieder Kontaktbeschränkungen fest.

Allerdings werden die beiden Kreise, zusammen rund 670.000 Einwohner, nicht abgeriegelt, man bittet die Bevölkerung nur, die Kreise nicht zu verlassen.

Das aber ist Nachbargemeinden nicht genug, Stadt und Landkreis Osnabrück in Niedersachsen belegen Gütersloher mit den gleichen Auflagen, die im Kreis Gütersloh gelten — eine klare Ausgrenzung. So dürfte man absurderweise in Osnabrück als Kreis-Gütersloh-Bewohner zwar in eine Bar, aber am Tresen nicht bedient werden — oder als Gütersloher eine Kneipe mit Bar gar nicht erst betreten? Whatever.

Vielleicht ist den Osnabrückern einfach Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entfallen?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Stadt Münster geht noch weiter, verpflichtet Bürger aus dem Kreis Gütersloh, im Stadtgebiet nur mit Mund-Nase-Schutz rumzulaufen. Immerhin hat man von der Auflage abgesehen, sich GT bzw. WAF auf die Stirn tätowieren zu lassen … aber das ist vermutlich nur eine Frage der Zeit.

Und die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Niedersachsen erließen in der Folge ähnliche und weitergehende Einschränkungen für Personen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf.

Kurzum: Daß, was am Anfang der Pandemie geschah – das fragile, offensichtlich primär auf Leistungstransfer aufgebaute, System namens Europäischer Union, zerfiel in seine 20+ Staaten mit jeweils eingenen Regelungen, jeder ist sich selbst der nächste –, erleben wir jetzt in Deutschland: Lokal- und Landespolitiker überschlagen sich förmlich darin, Regelungen aufzustellen, das Heer der 670.000 startbereiten, hochinfektiösen Münsterländer und Ostwestfalen aus ihren klinisch reinen, SARS-CoV-2-freien Territorien rauszuhalten. Zutritt/Übernachtung für Gütersloher nur noch nach negativen, max. 48 Stunden altem, Test auf eine SARS-CoV-2-Infektion — falls überhaupt.

Der Landrat des Kreises Gütersloh hat es aus meiner Sicht sehr treffend zusammengefaßt, was davon zu halten ist, und dies auch in Textform veröffentlicht:


 
Aber gut, wir leben in der Neuen Normalität, in der Du beweisen mußt, nicht krank zu sein, es gilt also die Unschuldsbeweisverpflichtung.

Damit schließt sich der Kreis zum Titel: es gibt z. B. genug bewiesen korrupte Politiker, insofern ist es in der Neuen Normalität nur recht und billig, von jedem Politiker anzunehmen, daß er korrupt sei; von jedem Polizisten, daß er ein homophober, prügelnder Rassist sei; vom jedem Mitbürger, daß er ein steuerhinterziehender Kleinkrimineller sei — wie ja offensichtlich von jedem Gütersloher und Warendorfer, daß er ein wandelnder SARS-CoV-2-Superspreader sei. Nur bis zum Gegenbeweis durch den Delinquenten, versteht sich.

Wenn das die Neue Normalität ist, liebe Ministerpräsidenten und Regionalfürstchen, dann zieht Euch warm an. Das, was in Deutschland gerade abläuft – am Beispiel Gütersloh/Warendorf –, ist in meinen Augen nichts weniger als die Aufkündigung des Solidaritätsprinzips. Könnta haben, aber spart Euch die Krododilstränen im TV hinterher.

Es reicht.

P.S.: Bislang ging ich mit der Haltung Laschets weitgehend konform, und, verdammte Axt, Stand 24.06.20, 24 Uhr, ist von keinem massiven »Übersprung« in die »normale Bevölkerung« zu sprechen. Die Massentestungen werden die Zahlen ansteigen lassen, da durch sie die Dunkelziffer sinkt. Insofern wäre – wird ja auch schon länger gefordert – die Fallzahl auch in Relation der Anzahl der Testungen zu sehen. Denn wie ja auch Trump erkannt hat, wenn man weniger testet, hat man auch weniger (Chancen auf) Corona-positive Ergebnisse.
Als sich an die Corona-Auflagen, so zweckfrei sie konkret sein mögen, Haltender jetzt nicht nur mit einem – unter epidemiologischen Gesichtspunkten arg alibiös erscheinenden – Lockdönnchen bestraft, sondern von anderen Landesregierungen – und selbst Regionalregierungen im eigenen Bundesland – wie ein Pest und Cholera verspühender Aussätziger behandelt zu werden, sowohl ohne Nachweis einer Infektion noch bis heute realistischer Option, einen Negativ-Nachweis – also den einer Nicht-Infektion vor ein paar Tagen – zeitnah erstellen lassen zu können, das ist indiskutabel.
Es ist asozial, es ist menschenverachtend und es ist meiner ganz persönlichen Meinung nach die Aufkündigung des gemeinsame Konsenses dieses Landes, der FDGO. Daß das unter einem CSU-Innenminister geschieht, ist keine Überraschung; daß eine SPD-Justizministerin mal wieder tatenlos zusieht … letztlich erwartbar.

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